Durchbruch in Istanbul?

Ukraine und Russland wollen wohl am Freitag Einigung im Streit um Getreideexporte unterzeichnen

Landwirte des Betriebs Voznesenka-Agro ernten mit ihrem Mähdrescher auf einem Weizenfeld. Im Bezirk Melitopol der Region Saporischschja wurden rund 300.000 Tonnen geerntet (Symbolbild).

Landwirte des Betriebs Voznesenka-Agro ernten mit ihrem Mähdrescher auf einem Weizenfeld. Im Bezirk Melitopol der Region Saporischschja wurden rund 300.000 Tonnen geerntet (Symbolbild).

Nach wochenlangen Verhandlungen ist laut der türkischen Regierung eine Vereinbarung über die Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer erzielt worden. Das Abkommen werde am Freitag in Istanbul unterzeichnet, teilte das Büro von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag mit. Neben UN-Generalsekretär António Guterres und Erdogan würden bei der Unterzeichnungszeremonie Vertreter Russlands und der Ukraine anwesend sein, hieß es weiter. Details über den Inhalt der Vereinbarung wurden nicht genannt.

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Guterres hatte seit Wochen an einem UN-Plan gearbeitet, der die Lieferung von in ukrainischen Schwarzmeerhäfen gelagertem Getreide ermöglichen soll, das wegen des russischen Angriffskriegs nicht abtransportiert werden kann. Das Getreide wird unter anderem in Afrika dringend benötigt.

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Ankara: Einigung vergangene Woche erzielt

Nach Angaben der türkischen Regierung wurde die Einigung bereits vergangene Woche während der Verhandlungen in Istanbul erzielt. Vor diesen hatten Diplomaten von einer geplanten Vereinbarung berichtet, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt. Nach dieser soll Russland einem Waffenstillstand zustimmen, während ukrainische Schiffe Getreide exportieren. Die Türkei soll indes mit Unterstützung der Vereinten Nationen die Schiffe überwachen, um Moskaus Sorgen um Waffenschmuggel zu zerstreuen. Dazu könnte in Istanbul eine Koordinierungsstelle mit UN-Spezialisten eingerichtet werden. Der Bosporus, die durch Istanbul verlaufende Meerenge, ist der einzige Seeweg vom Schwarzen Meer ins Mittelmeer.

Aber auch Russland wird wohl profitieren: Die Ausfuhr russischen Getreides und Düngers soll durch das Abkommen ebenfalls erleichtert werden. Gegen Getreide-Exporte aus Russland werden derzeit zwar keine Sanktionen verhängt, Maßnahmen gegen Transportbetriebe, Versicherungen und Banken erschweren die Transporte jedoch zusehends.

Die Ukraine könnte die Exporte womöglich schnell wieder aufnehmen, sagte der stellvertretende ukrainische Landwirtschaftsminister Taras Vysotskiy laut Reuters am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen. „Der Großteil der Infrastruktur der Häfen im weiteren Odessa – es gibt drei davon – ist noch da, also ist es eine Frage von ein paar Wochen, falls es angemessene Sicherheitsgarantien gibt“, wird er weiter zitiert.

USA pocht auf verbindliche Umsetzung Russlands

Das US-Außenministerium reagierte am Donnerstag darauf. Grundsätzlich begrüße man ein von den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen, doch es komme darauf an, Russland für die verbindliche Umsetzung des Abkommens verantwortlich zu machen. So zitiert der katarische Sender Al-Jazeera den Sprecher des Außenministeriums Ned Price.

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Washington sei offenbar auch dazu bereit, Garantien zu übernehmen, damit Transportunternehmen Russland große Frachtschiffe zur Verfügung stellen können, lassen Diplomatenkreise verlauten. Wegen der Sanktionen gegen das Land könne Russland aktuell keine ausreichend großen Schiffe nutzen, klagte Moskau zuletzt.

Russland stellte im Vorfeld Bedingungen

Russlands Präsident Wladimir Putin knüpfte im Vorfeld die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte an die Aufhebung von Agrarsanktionen gegen sein Land. „Das sollte eine Paketlösung sein“, sagte Putin am späten Dienstagabend beim Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. „Wir werden den Export von ukrainischem Getreide unterstützen, gehen aber davon aus, dass alle Beschränkungen für den Export von russischem Getreide aufgehoben werden“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

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Unter den Opfern sollen auch Kinder sein, teilten die ukrainischen Behörden mit.

Nach wochenlangen Verhandlungen wegen Russlands Getreideblockade im Schwarzen Meer ist UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag nach Istanbul gereist. „Wir können dieses Problem lösen und möglicherweise Hunderttausende, möglicherweise Millionen von Menschen davor bewahren, dass der Preis für Lebensmittel außerhalb ihrer Reichweite liegt“, so UN-Sprecher Haq in New York. Es blieb zunächst unklar, wer die Vertreter für die anderen Länder sein werden.

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Millionen Tonnen Getreide warten in der Ukraine auf Export

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine derzeit zwischen 20 und 25 Millionen Tonnen Getreide aus dem Land nicht exportiert werden. Die Nahrungsmittel werden auf dem Weltmarkt – vor allem in Asien und Afrika – dringend benötigt. Russland streitet ab, die Exporte zu verhindern. Vertreter der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei hatten zuletzt bereits in Istanbul verhandelt. Vergangene Woche hatte es dazu erste verhalten optimistische Stimmen gegeben. „Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung“, hatte Guterres gesagt.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

RND/sic/dpa/sf

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