Gewerkschaft der Polizei will keine AfD-Mitglieder in ihren Reihen

„Beamteneid verpflichtet“: Die Polizeigewerkschaft schließt eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD für ihre Mitglieder aus. Im Bild: Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke.

„Beamteneid verpflichtet“: Die Polizeigewerkschaft schließt eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD für ihre Mitglieder aus. Im Bild: Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke.

Berlin. Mitglieder der AfD sind in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht mehr willkommen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland und in der Gewerkschaft der Polizei sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar”, teilte die GdP am Freitag nach einer Videokonferenz ihres Bundesvorstandes mit. Gegen den Beschluss stimmten der Landesverband Brandenburg und zwei weitere Landesverbände.

Die AfD will mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, ist gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entzieht sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft”, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff.

Beispielsweise hätten AfD-Politiker in der Corona-Krise an sogenannten Querdenker-Demonstrationen teilgenommen „und dabei offen den Schulterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, ‚Reichsbürgern‘ und Verschwörungstheoretikern gesucht”. Die AfD sei eine „menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühlt”, heißt es in einem Positionspapier der GdP.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wie viele AfD-Mitglieder der Gewerkschaft aktuell angehören, ist nicht bekannt. Nach Auskunft eines Sprechers gibt es einige AfD-Funktionäre und auch Abgeordnete der Partei, die GdP-Mitglieder sind. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, ehemaliger Polizeihauptkommissar, gehört der Gewerkschaft an. Er sagte, die GdP agiere hier als „verlängerter Arm der Grünen und der SPD, zweier Parteien also, die die Interessen von Polizeibeamten regelmäßig mit Füßen treten”.

Brandenburgs GdP-Landesvorsitzender Schuster kritisierte den Beschluss: Die Gewerkschaft habe überhaupt keine Handhabe, die Parteimitgliedschaften ihrer Mitglieder zu erheben, sagt Schuster der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Das sei aus Gründen des Datenschutzes gar nicht erlaubt. Nur jene AfDler, die öffentlich für Mandate kandidierten, seien bekannt. Alles anderen könne man nur durch Hinweise erkennen. „Da besteht schnell die Gefahr der Gesinnungsschnüffelei.“ Er habe auch ein Problem mit der Ausgrenzung von „Sympathisanten“ der Partei. „Bei welchen Handlungen beginnt denn Sympathisieren?“, fragt Schuster.

Die andere Polizeigewerkschaft DPolG möchte keine pauschale Unvereinbarkeitserklärung beschließen, sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir wissen schlicht nicht, ob es AfD-Mitglieder in nennenswertem Ausmaß in der DPolG gibt. Solche Beschlüsse scheitern an ihrer Umsetzbarkeit, können insofern zwar medial Wirkung erzielen, sonst aber nicht. Deshalb favorisieren wir ein differenziertes, aber wirkungsvolles Vorgehen, das auch mehr Rechtssicherheit verspricht: Wenn bekannt wird, dass sich einzelne Mitglieder mit Personen oder Inhalten solidarisieren, die Zweifel an der Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der DPolG rechtfertigen, werden sie ausgeschlossen.”

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Abschluss eines Prozesses“

In Sachsen wurde 2020 der AfD-Landtagsabogeordnete Lars Kuppi aus der DPolG ausgeschlossen. Er war während seiner AfD-Mitgliedschaft zwei Jahre Vizelandesvorsitzender der Gewerkschaft, ausgeschlossen wurde er nach einem gemeinsamen Auftritt mit dem Rechtsextremen Andreas Kalbitz.

Die GdP sieht das Positionspapier als „Abschluss eines Prozesses”. 2019 hatte GdP-Chef Oliver Malchow fünf Polizisten, die für die AfD zur Thüringer Landtagswahl antraten, zur Distanzierung von ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke aufgefordert. „Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ‚Flügel’ um Björn Höcke”, sagte Malchow damals dem RND.

RND/jps/uw/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen