Nach Anti-Gender-Antrag im Landtag

Grünen-Politikerin Büning: CDU arbeitet in Thüringen an der „Salonfähigkeit der AfD-Faschisten“

Abgeordnete sitzen im Plenarsaal bei einer Sitzung des Thüringer Landtags.

Abgeordnete sitzen im Plenarsaal bei einer Sitzung des Thüringer Landtags.

Berlin. Die politische Bundes­geschäfts­­führerin der Grünen, Emily Büning, hat der CDU in Thüringen nach einem gemeinsamen Parlaments­beschluss mit der AfD schwere Vorwürfe gemacht. „Die CDU in Thüringen bereitet offensichtlich seit Jahren die Zusammenarbeit mit der AfD vor“, sagte Büning dem Redaktions­­­Netzwerk Deutschland (RND).

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„Erst ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden, nun gemeinsam beschlossene Anträge“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Der frühere CDU-Landes­vorsitzende Mike Mohring spreche sich sogar schon öffentlich gegen die „Ausgrenzung“ der AfD aus, fügte sie hinzu.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hatte am vergangenen Donnerstag­abend gemeinsam mit der AfD und den Bürgern und Bürgerinnen für Thüringen ein Nein zur Nutzung gendergerechter Sprache durch den Landtag, die Landes­regierung, Behörden, Schulen und Hochschulen in Thüringen durchgesetzt. Diese Einrichtungen sollen demnach künftig in ihrer öffentlichen Kommunikation nicht mehr gendern. Den entsprechenden Antrag hatte die CDU ins Landes­parlament eingebracht. Der Antrag erhielt eine knappe Mehrheit, die AfD hatte zuvor bereits ihre Zustimmung angekündigt. Die Regierungs­koalition aus Linken, SPD und Grünen hat keine eigene Mehrheit im Thüringer Landtag.

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Die Grünen-Politikerin Büning appellierte nun an CDU-Chef Friedrich Merz und CDU-General­sekretär Mario Czaja: „Stecken Sie den Kopf nicht in den Sand und verstecken Sie sich nicht vor dem, was in Thüringen passiert“, sagte sie. Die CDU-Spitze wisse ganz genau, dass dies nicht der erste Antrag der CDU-Landtags­fraktion sei, „der mit Unterstützung von der AfD in Thüringen verabschiedet wurde. Vor unser aller Augen arbeitet Ihre Partei an der Salonfähigkeit der AfD-Faschisten“, warf Büning der CDU vor. Das sei eine „Gefahr für unsere Demokratie“.

„Ich erwarte von der Bundes-CDU eine unmissverständliche Garantie, dass es nach Landtagswahlen im Osten nicht zur Koalition mit der AfD kommt“, forderte die politische Geschäfts­führerin der Grünen. „Die Brandmauer muss stehen, und die Tür nach rechts außen muss geschlossen bleiben.“

Mit Material der dpa

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