„Die bittere und harte Wahrheit“

Habeck warnt Verbraucher und Unternehmen: „Werden weiter mit höheren Preisen rechnen müssen“

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach einem Treffen mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft.

Berlin. Die Verbraucher in Deutschland müssen sich auf dauerhaft hohe Energiepreise einstellen. „Wir werden weiter mit höheren Preisen rechnen müssen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Der Staat könne nicht alle Energiepreissteigerungen auffangen, weder für Firmen noch für Verbraucher. „Das ist die bittere und die harte Wahrheit.“

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Die Bundesregierung habe verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt, die Liquidität sichern und Unternehmen im Markt halten sollen. „Sie können aber, und diese harte Botschaft kann ich niemandem ersparen, sie können nicht verhindern, dass die Preise weitergegeben werden.“ Dies müsse die Volkswirtschaft tragen. „Anders kommen wir durch diese Zeit nicht durch“, sagte Habeck.

Die meisten Unternehmen hätten langfristige Verträge. Eine Reihe von Unternehmen spüre die hohen Preise in einer großen Wucht erst ab 2023, die Preise für Produkte würden dann erst nach oben gehen. Man müsse damit rechnen, dass die Phase von günstigen fossilen Energien vorbei sei. Habeck machte zugleich deutlich, dass Preissignale auch dabei helfen, die Energieeffizienz zu erhöhen.

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Ein Hilfspaket der Bundesregierung sieht unter anderem ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW vor sowie Energiekosten-Zuschüsse für Firmen. Habeck sagte, direkte Zuschüsse seien an sehr strenge Auflagen gebunden. Das Ministerium rechne damit, dass ungefähr 4000 Unternehmen diese Zuschüsse beantragen könnten - es gebe aber weitaus mehr Firmen in Deutschland.

Die Wirtschaft stehe derzeit unter hohem Druck. Neben hohen Energiepreisen gebe es einen eklatanten Fachkräftemangel. Dazu komme, dass Lieferketten durch den Ukraine-Krieg brüchig geworden seien. Habeck verwies auch auf coronabedingte Probleme im weltgrößten Containerhafen Shanghai.

Habeck: EU hat sich noch nicht auf Öl-Embargo geeinigt – Deutschland könnte es tragen

Innerhalb der Europäischen Union gibt es nach Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland.

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Deutschland könne ein Öl-Embargo tragen, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. „Andere Länder sind noch nicht so weit.“ Die Energieminister der EU-Staaten kommen an diesem Montag in Brüssel zu Beratungen zusammen. Sie beraten unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien.

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Russland stoppt Gaslieferung nach Polen und Bulgarien

Der tatsächliche Gasdurchfluss durch die Jamal-Pipeline von Belarus nach Polen lag am frühen Mittwochmorgen bei null Kilowattstunden.

Habeck sagte, auch an Deutschland würde ein Embargo nicht spurlos vorbeigehen. Es werde hohe Preissprünge geben. Die Umstellung könne auch zeitliche Ausfälle bedeuten, sagte Habeck unter Verweis auf die Raffinerie in Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Aber ein Embargo bedeute nicht mehr, dass Deutschland in eine „Ölkrise“ rutsche.

Außenministerin Baerbock: Deutschland ist auf Öl-Embargo vorbereitet

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet. Man sei jetzt darauf „vorbereitet“, auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.

Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervor. Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten.

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RND/dpa

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