Abstimmung im Bundestag

Impfpflicht: SPD-Chefin Esken wirft Merz „plumpe Parteipolitik“ vor

SPD-Chefin Saskia Esken hofft weiter auf eine Mehrheit für die Impfpflicht.

SPD-Chefin Saskia Esken hofft weiter auf eine Mehrheit für die Impfpflicht.

Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken wirft dem Unions-Fraktionsvorsitzenden und CDU-Chef Friedrich Merz Totalverweigerung und „plumpe Parteipolitik“ in Sachen Impfpflicht vor. „Die Fundamentalopposition, die der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz und sein Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei im Zusammenhang mit der Impfpflicht betreiben, ist plumpe Parteipolitik“, sagte Esken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es bleibt zu hoffen, dass die Fraktionsmitglieder der CDU/CSU Rücksprache mit ihren Ministerpräsidenten halten, die die Impfnachweispflicht durchweg befürworten, und dass sie nach dieser Rücksprache zu dem Schluss kommen, dem Gesetzentwurf für eine Impfnachweispflicht am Ende zuzustimmen“, fügte sie hinzu.

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Esken sagte: „Wir leben seit über zwei Jahren in einer weltweiten Pandemie, die täglich mehrere Hundert Todesopfer allein in Deutschland fordert.“ Sie ergänzte: „Jeden Tag trauern Hunderte Familien und Freunde, um ihre Angehörigen. Hinzu kommen Hunderttausende, die täglich an Corona erkranken.“ Einige Erkrankte litten unter gravierenden Langzeitschäden und müssten dadurch ihre Lebensentwürfe aufgeben, so die SPD-Chefin. „Krisenzeiten sollten uns lehren, zusammenzustehen, um gemeinsam Lösungen zu finden, mit denen wir diese Krisen überwinden können.“

Damit reagierte die SPD-Chefin darauf, dass der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, die Mitglieder der eigenen Fraktion in einem Brief aufgefordert hat, alle Anträge zur Einführung einer Impfpflicht im Bundestag abzulehnen und nur dem Antrag der Union zuzustimmen – auch wenn dieser keine Mehrheit finde. Das Schreiben liegt dem RND vor.

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