Nach Tod von Mahsa Amini

Präsident Raisi bezeichnet Proteste im Iran als Verschwörung

Irans Präsident Ebrahim Raisi (Archivbild)

Irans Präsident Ebrahim Raisi (Archivbild)

Teheran. Irans Präsident Ebrahim Raisi hat die regierungskritischen Proteste als Verschwörung gegen die politische Führung des Landes bezeichnet. „Das sind Verschwörungen der Feinde gegen Irans Führung, weil sie sich von der Dominanz, dem Einfluss und Fortschritt des Systems bedroht fühlen“, sagte der Präsident in einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Die neue Generation des Landes solle über diese Dominanz aufgeklärt werden und – anstatt zu protestieren - stolz auf diese Errungenschaften sein, so Raisi laut Webportal des Präsidialamts.

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Seit Tagen landesweite Demonstrationen

Seit mehr als zehn Tagen finden landesweit heftige Proteste gegen das islamische System und deren systematische Diskriminierung von Frauen statt. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben.

Tod von Mahsa Amini: Weltweite Proteste dauern an

Die 22-Jährige war von der iranischen Sittenpolizei verhaftet worden und unter bisher unklaren Umständen ums Leben gekommen.

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Die Demonstranten sprechen von Polizeigewalt, die Behörden weisen dies entschieden zurück und behaupten, dass sie wegen Herzversagens ums Leben gekommen sei. Regierung, Justiz und Sicherheitskräfte sehen hinter den Protesten vom Ausland bezahlte Söldner und wollen weiter hart durchgreifen.

Medien: Iran greift kurdisches Gebäude im Irak an

Außerdem sollen iranische Streitkräfte im Irak nach kurdischen Angaben Gebäude mehrerer kurdischer Gruppen mit Raketen und Drohnen angegriffen haben. Dabei seien mindestens neun Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur INA unter Berufung auf das Gesundheitsministerium der der autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Nach iranischen Angaben war es der dritte Angriff in der Region innerhalb von fünf Tagen auf Stützpunkte kurdischer Separatistengruppen, wie die Nachrichtenagentur Tasnim bekanntgab.

Eine mit Sprengstoff beladene Drohne habe das Gebäude der Kurdischen Demokratischen Partei des Iran (KDPI) in der Provinz Erbil angegriffen, berichtete die Nachrichtenseite „Kurdistan24.net“. Die KDPI bestätigte den Angriff bei Twitter. Mindestens neun Drohnen hätten zudem Gebäude der linken Kurdenpartei Komala in der Provinz Sulaimanija angegriffen.

ARCHIV - 21.09.2022, Iran, Tehran: Auf diesem Foto, das von einer nicht bei Associated Press angestellten Person aufgenommen wurde und der AP außerhalb des Irans zur Verfügung gestellt wurde, protestieren Demonstranten während eines Protestes in der Innenstadt von Teheran Parolen gegen den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini. Sie war vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen ihres «unislamischen Outfits» festgenommen worden. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah ist unklar, jedenfalls fiel sie ins Koma und starb am Freitag (16.09.2022) in einem Krankenhaus. Nach den tagelangen Massenprotesten im Iran wurde der Zugang zu Instagram, einer der wenigen westlichen Social-Media-Plattformen, die im Lande noch verfügbar sind, unterbrochen. (zu dpa: ««Frauen, Leben, Freiheit» - Irans neuer Systemkampf») Foto: Uncredited/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Fachmann im Interview: Kann der Protest im Iran die Regierung stürzen?

Der Mut der iranischen Frauen ist der Antrieb der Protestwelle in dem Land, sagt Iran-Experte Hamidreza Azizi. Im RND-Interview spricht er über die Politisierung des Hidschabs, die historischen Wurzeln der Proteste und wie die neue Furchtlosigkeit der Menschen den Iran verändert.

Der Vorsitzende der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) sprach außerdem von Drohnen- und Raketenangriffen auf die PAK-Zentrale, wobei in Erbil sechs Menschen ums Leben gekommen seien. Auch die Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) soll angegriffen worden sein.

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Medien verbreiteten Videos von Raketen am Himmel und Rauchwolken kurz nach den Angriffen. „Kurdistan24.net“ zeigte verängstigte Schulkinder in der Nähe eines Angriffsziels im Ort Kuja.

Innenminister wirft Kurden Beteiligung an Protesten vor

Schon am Samstag und Montag hatten die iranischen Revolutionsgarden kurdische Stützpunkte bombardiert und dies als „legitime Reaktion“ auf vorherige Angriffe kurdischer Gruppen auf iranische Militärbasen im Grenzgebiet gerechtfertigt.

Irans Innenminister Ahmad Wahidi hatte zuvor einigen kurdischen Gruppen vorgeworfen, an den regierungskritischen Protesten der vergangenen Tage im Iran beteiligt zu sein. Angeblich soll es laut Regierung auch kurdische Waffenlieferungen an iranische Demonstranten in den Kurdengebieten gegeben haben.

Das irakische Außenministerium verurteilte die iranischen Angriffe aufs Schärfste und kündigte an, dem iranischen Botschafter in Bagdad eine Protestnote übergeben zu wollen.

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RND/dpa

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