Zum Geburtstag von Wolfgang Schäuble

Von wegen „Isch over“ – ein harter Hund wird 80

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Ende des Monats scheidet er aus dem Amt aus.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Ende des Monats scheidet er aus dem Amt aus.

Berlin. Wann immer die CDU in den vergangenen Jahrzehnten die Weichen neu gestellt hat, ein Mann hatte stets seine Finger im Spiel: Wolfgang Schäuble – graue Eminenz, Strippenzieher, Ratgeber, Urgestein, Political Animal. Sein politischer Lebenslauf ist selbst im Zeitraffer lang: Bundestagsabgeordneter seit 1972, Helmut Kohls Kronprinz, Fraktions- und Parteichef, Kanzleramtsminister, Innenminister, Parteispendendealer, Einheitsvertragsverhandler, Attentatsopfer, Finanzminister, Bundestagspräsident.

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Nur eines ist Wolfgang Schäuble nie geworden: Bundeskanzler.

Schäuble musste als Bundestagspräsident gehen, weil die CDU die Wahl verlor

Der 79-Jährige ist vergangenes Jahr von der großen politischen Bühne abgetreten. Schäuble, der die erste Sitzung des neuen Bundestages als Alterspräsident eröffnete, machte das nicht freiwillig. Er musste als Bundestagspräsident gehen, weil seine CDU die Bundestagswahl verloren hatte, die Union nur zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte es nicht geschafft. Nun führt Schäubles Freund Friedrich Merz die Fraktion.

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Tragisch zum Ende dieser ebenso großen wie umstrittenen Politkarriere: Es war Schäuble, der mit der Autorität des Silberrückens maßgeblich dafür gesorgt hatte, dass Laschet gegen die Umfragewerte, gegen den Widerstand der CSU und gegen weite Teile der Parteibasis Kanzlerkandidat wurde.

So wurde nach der Wahl erst einmal schmutzige Wäsche gewaschen in der Union. Nachdem Schäuble angekündigt hatte, keine Führungsämter mehr anzustreben, forderte der Chef der bayerischen Jungen Union, Christian Doleschal, Schäuble solle auch sein Bundestagsmandat niederlegen. Auch wenn viele in der CDU-Führung rückblickend mit Schäubles Rolle bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten nicht glücklich waren, so war die Empörung über die Forderung des jungen unbekannten CSU-Mannes in der CDU groß. „Stillos“ ist noch eine der freundlicheren Erwiderungen.

Einer aus der CDU-Führung erinnerte daran, dass Schäuble vom dritten Brustwirbel an gelähmt ist, weil er 1990 bei einem Wahlkampfauftritt Opfer eines Attentats wurde. Diesem Mann vorschreiben zu wollen, wann er gehen muss, empfinden viele in der CDU als Frevel. Schließlich wurde er niedergeschossen, während er im Dienst der Partei stand.

Schulterschluss bei der Union: „Wir sind geschlossen und wir sind entschlossen“

Friedrich Merz und Markus Söder haben nach dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Schulterschluss demonstriert.

Schäuble gewann seinen Wahlkreis zum 14. Mal in Folge direkt

Zudem hatte Schäuble auch 2021 seinen Wahlkreis wieder direkt gewonnen – zum 14. Mal in Folge. Das ist ein Rekord, den keiner so schnell knacken wird. Und er ist noch nicht müde: Fast jeden Abend hatte er vor der Wahl in seinem Wahlkreis Offenburg in Baden-Württemberg Termine absolviert.

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Klar, schnell und effizient sei er beim Arbeiten, sagen diejenigen, die ihn gut kennen. Zum Verdruss seiner Verhandlungspartner verfügt der 80-Jährige nicht nur über rhetorische Schärfe, sondern auch über ein erstaunliches Gedächtnis, aus dem er bei Bedarf alle möglichen Details hervorholt. Er ist in vielerlei Hinsicht das, was man einen harten Hund nennt.

Wolfgang Schäuble im Bundestag.

Wolfgang Schäuble im Bundestag.

Hart war er immer zu sich und anderen, dabei aber auch geradlinig, was ihm im politischen Betrieb viel Respekt eingetragen hat. „Ihre politische Vita ist so reich und von so langer Dauer, geprägt von so vielen Herausforderungen, aber auch eindrucksvollen Bewährungen, dass ich mich nicht scheue, Ihre Leistungen historisch zu nennen“, formuliert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Geburtstag dieses Ausnahmepolitikers, der keinem Konflikt aus dem Weg ging, wenn er in der Sache überzeugt war. Und das ist Schäuble oft.

Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Rettung der griechischen Staatsfinanzen 2015 schleuderte er der Regierung um den Linkspopulisten Alexis Tsipras und dessen Finanzminister Yanis Varoufakis sein berühmt gewordenes „Isch over“ entgegen. Mit dem Mix aus Mundart und Englisch warnte er, dass Europa den Geldhahn zudrehen wird, wenn Griechenland von den Regeln für die Hilfsprogramme abrückt. Der alte Knochen aus Deutschland gewann die Schlacht. Varoufakis ist längst Geschichte, Griechenland ist im Euro geblieben, und Schäuble ist immer noch da.

Er ist eben auch ein politischer Überlebenskünstler. Einer vom alten Schlag, für den die Sicherung der Macht an erster Stelle steht. Daher kam wohl auch die Motivation, die Kanzlerkandidatur 2021 unbedingt für die CDU zu reklamieren. In der entscheidenden Phase im April standen die Umfragewerte für die Union noch so gut, dass man davon ausgehen konnte, die Union werde den Wahlsieg nach Hause schaukeln – mit Laschet oder mit Markus Söder.

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Doch was wäre aus der CDU geworden, wenn nach der Ära Merkel ein CSU-Mann ins Kanzleramt aufgestiegen wäre? Söder hätte auf die große Schwester keine Rücksicht genommen, er hätte sie an die Wand gedrückt, heißt es in der CDU. Es hätte der Beginn des Niedergangs der Christdemokraten sein können. Nun sitzt die CDU in der Opposition und Schäuble ist mit diesem Schicksal verwoben – wie er seit Jahrzehnten mit der Union verwoben ist.

Sein Wort hat Gewicht - es hatte auch bei der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel immer Gewicht. Wobei der Beziehungsstatus der beiden mit der Umschreibung „es ist kompliziert“ noch beschönigt beschrieben ist. Sie griff im Jahr 2000 beherzt zu, als er im Zuge der CDU-Spendenaffäre den Parteivorsitz aufgeben musste. Sie machte ihn 2009 zum Finanzminister und setzte sich in der Euro-Krise immer wieder über seine Ratschläge hinweg.

Schäuble achtet und verachtet die Parteifreundin gleichermaßen. Bis heute sind sie beim Sie geblieben, obwohl sie viele Nächte gemeinsam durchverhandelt haben. Im Regierungsflieger haben sie sogar auf engem Raum nebeneinander geschlafen. Sie haben sich zusammen mal den Film „Ziemlich beste Freunde“ angesehen. Ein Happy End gab es bei Schäuble und Merkel aber nicht.

Sie waren ständig unterschiedlicher Meinung. Ende März 2020 hält Merkel eine eindringliche TV-Ansprache zur Corona-Pandemie, in der sie an die Bevölkerung appelliert, den Lockdown zu akzeptieren: „Es ist ernst. Nehmen Sie es ernst.“

Diese Foto stammt aus der Zeit, als Angela Merkel Bundesfrauenministerin war und Wolfgang Schäuble Vorsitzender der Unionsfraktion.

Diese Foto stammt aus der Zeit, als Angela Merkel Bundesfrauenministerin war und Wolfgang Schäuble Vorsitzender der Unionsfraktion.

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Einen Monat später hielt Schäuble gegen und erklärte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ das Gegenteil von dem, was Merkel den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt hat: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ Man dürfe nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müsse auch die „gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen“.

Schäuble ist eben auch ein Meister der Provokation. Er findet schnell den wunden Punkt seines Gegenübers und streut genüsslich Salz hinein. Wobei er bei den großen politischen und gesellschaftlichen Themen wie in der Corona-Pandemie immer klug genug war, nicht um der Provokation willen einen Sturm zu entfachen. Er hat die Provokation stets eingesetzt, um auf seine Weltsicht aufmerksam zu machen, um Probleme von einer neuen Seite zu beleuchten oder auch, um Stimmungen im Volk Gehör zu verschaffen.

Einer der schärfsten Merkel-Kritiker

Wenn es nötig war, hat er die Kanzlerin auch verteidigt, zum Beispiel als Bundestagspräsident gegen die Anwürfe der AfD. Wie er sich überhaupt in dieser Rolle mit seiner Unnachgiebigkeit und seiner juristischen Sturheit als wirkungsvoller Dompteur gegenüber der AfD-Fraktion erwiesen hat.

Wenn Schäuble an einem Samstag im November 2016 nicht zu einem Vieraugengespräch ins Kanzleramt gekommen wäre, wäre Merkel mutmaßlich nicht noch eine weitere Wahlperiode im Amt geblieben. Er hat ihr zugeraten, noch einmal als Parteichefin und 2017 als Kanzlerin anzutreten. Es war die Zeit, in der das Land infolge der Flüchtlingskrise gesellschaftlich tief gespalten war.

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Der damalige Finanzminister stand nicht auf Merkels Seite. Im Gegenteil: Er war einer ihrer schärfsten Kritiker. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung im November 2015 hatte er Merkel – ohne ihren Namen zu nennen – mit einer unvorsichtigen Skifahrerin verglichen, die eine Lawine losgetreten habe. Die Lawine waren dabei die Hunderttausende, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen.

Gleich eine doppelte Provokation, in der er Merkel gefährliche Politik attestierte und die Flüchtlinge mit einer Naturkatastrophe gleichsetzte. Die harsche Kritik an der Kanzlerin federte er ab, in dem er zugleich von einem „Rendezvous“ der Gesellschaft mit der Globalisierung sprach und die Problemlösung an Europa verwies.

Ein Jahr später 2017 aber redete er Merkel zu, weiterzumachen. Seine Beweggründe lagen auf der langen strategischen Linie, dass sich die CDU zuerst das Kanzleramt sichern muss. Trotz Merkels herber Popularitätsverluste sah Schäuble niemand anderen, der oder die den Machterhalt garantieren konnte.

Nur knapp zwei Jahre später wiederum zog er im Hintergrund die Fäden für das Ende von Merkels Amtszeit, das er nach einer schwierigen Regierungsbildung und der existenzbedrohenden Auseinandersetzung mit der CSU um die Flüchtlingspolitik gekommen sah. Schäuble setzte auf Friedrich Merz.

Merz ist für ihn – was es in der Politik selten gibt – tatsächlich ein Freund. Er glaubte so sehr an Merkels Erzrivalen, dass er sich entgegen der Verabredung in der CDU und entgegen der Würde seines Amtes als Bundestagspräsident dazu hinreißen ließ, vor dem entscheidenden Parteitag offen für seinen Freund zu werben.

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Friedrich Merz.

Friedrich Merz.

Der protestantische Jurist Schäuble ist bei aller intellektuellen Schärfe immer auch ein emotionaler Politiker. Er kann aufbrausend sein, rechthaberisch, voll diebischer Freude, wenn ihm eine rhetorische Spitze gelingt. Und dann ist er auch Vater und Großvater, der es genießt, Weihnachten zu Hause am Familientisch zu sitzen und sich mit den Werten und Positionen der jüngeren Generation auseinanderzusetzen. Aber er mag eben nicht ständig zu Hause am Familientisch sitzen.

Er liebt und braucht die große Zuhörerschaft. Möglicherweise ist dies ein wichtiger Grund dafür, dass er nie selbstbestimmt den Abgang von der großen Bühne vollzogen hat. Er hat immer weitergemacht. Heute wirkt er vitaler als etwa auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, während der er sich mehrfach im Krankenhaus behandeln lassen musste. Erst war eine Wunde nach einer Operation schlecht verheilt. Dann kam eine Arzneimittelunverträglichkeit.

Schwäche hat er nach außen nie gezeigt. Bilder, die Hilfsbedürftigkeit belegen könnten, vermeidet er sorgsam. Der frühere leidenschaftliche Tennisspieler hat sich auch nach seiner Lähmung fit gehalten und bewegt seinen Rollstuhl alleine – und recht schnell, sodass es immer dynamisch wirkt, wenn er in einen Raum kommt oder einen Tisch ansteuert. Hand anlegen an den Rollstuhl darf nur ein sehr kleiner Kreis von Leuten – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehören dazu. Wenn Schäuble tatsächlich Hilfe bei der Überwindung von Hindernissen braucht, werden Kameras verbannt.

Ein harter Hund eben, der auch ohne bedeutendes Amt mit 80 Jahren nicht aufhört. Auch als einfacher Abgeordneter verschafft er sich immer wieder Gehör. Zu seinem runden Geburtstag würdigt ihn Bundespräsident Steinmeier als „einen großen demokratischen Patrioten“, der sich „um unsere Republik verdient gemacht hat“.

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Hinweis: Dieser Artikel wurde am 16.09. aktualisiert.

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