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Schwerer Schlag für ultrarechte Regierung

Israels Generalstaatsanwältin ordnet Entlassung von Netanjahus Innenminister Arie Deri an

Benjamin Netanjahu (M), Premierminister von Israel, verlässt das Haus seines Verbündeten Deri der ultraorthodoxen Schas-Partei. Das Höchste Gericht in Israel hat sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt.

Benjamin Netanjahu (M), Premierminister von Israel, verlässt das Haus seines Verbündeten Deri der ultraorthodoxen Schas-Partei. Das Höchste Gericht in Israel hat sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt.

© Quelle: Mahmoud Illean/AP/dpa

Erst seit wenigen Wochen ist Benjamin Netanjahus ultrarechte Regierung in Israel im Amt – dort schon jetzt gibt es die erste Krise. Netanjahu muss einen seiner wichtigsten Minister entlassen. Zuvor hatte das Höchste Gericht Arie Deris Ernennung als „unangemessen“ erklärt.

 

Tel Aviv. Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts hat Israels Generalstaatsanwältin den wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, einen seiner wichtigsten Minister zu entlassen.

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Netanjahu müsse dem wegweisenden Urteil nachkommen und den Innen- und Gesundheitsminister Arie Deri aus seinen Ämtern entfernen, schrieb Gali Baharav-Miara Medienberichten zufolge in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.

Oberstes Gericht in Israel erklärt Ernennung von Innenminister Deri für ungültig
ARCHIV - 29.12.2022, Israel, Jerusalem: Arie Deri, Vorsitzender der ultraorthodoxen Schas-Partei, nimmt an einer Sondersitzung der Knesset teil. Das Höchste Gericht in Israel hat sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt. Deri kann sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister nicht behalten, urteilten die Richter. Foto: Amir Cohen/Reuters Pool/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Aufgrund des Gerichtsurteils wird nun befürchtet, dass der neue Justizminister noch schneller die Pläne zur Schwächung des Höchsten Gerichts umsetzen könnte.

© Quelle: Reuters

Eigentlich wollte sich Deri aus der Politik zurückziehen

Das Höchste Gericht hatte am Mittwoch die Ernennung des Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei zum Minister für „unangemessen“ erklärt. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris.

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Zudem führten sie an, dass Deri 2021 bei einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung vor Gericht versicherte, sich aus der Politik zurückzuziehen. Netanjahu hat bislang noch nicht offiziell auf das Urteil reagiert. Es gilt als schwerer Schlag für die neue rechts-religiöse Regierung.

Verlassen die Ultrareligiösen nun Netanjahus Koalition?

Deris Ernennung war eine entscheidende Forderung der Schas-Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit Netanjahu. Mitglieder der Partei drohten bereits, die Regierung zu verlassen, falls Deri seinen Posten verlieren sollte. Die Partei hält 11 der 64 Sitze der Regierungskoalition im Parlament. Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geändert.

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Es wird befürchtet, dass das Urteil den Streit in Israel um Reformen des Justizsystems noch weiter befeuern könnte. Der neue Justizminister Jariv Levin teilte mit, er werde „alles Notwendige tun, um das Unrecht gegenüber Deri wiedergutzumachen“. Er hatte vor wenigen Wochen bereits Pläne zur gezielten Schwächung des Höchsten Gerichts vorgestellt. Zehntausende Menschen gingen daraufhin gegen die Pläne auf die Straßen.

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RND/dpa

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