Streit um Brexit-Regeln

Johnson plant Abschaffung des Nordirland-Protokolls in diesem Jahr

26.06.2022, Bayern, Elmau: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, bei Fernsehinterviews während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Großbritannien könnte bis Ende des Jahres per Gesetz Teile seines Brexit-Vertrags mit der EU außer Kraft setzen.

26.06.2022, Bayern, Elmau: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, bei Fernsehinterviews während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Großbritannien könnte bis Ende des Jahres per Gesetz Teile seines Brexit-Vertrags mit der EU außer Kraft setzen.

London. Großbritannien könnte bis Ende des Jahres per Gesetz Teile seines Brexit-Vertrags mit der EU außer Kraft setzen. Das signalisierte Premierminister Boris Johnson am Montag zum Beginn der Debatte über die von seiner Regierung angestrebte Abschaffung der Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich. Mit Blick auf den Gesetzentwurf sagte Johnson, der Plan könne „ziemlich schnell“ genehmigt werden, wenn das Parlament kooperiere. Auf die Frage, ob die Maßnahmen in diesem Jahr in Kraft treten könnten, sagte er: „Ja, ich denke, wir könnten es sehr schnell tun, wenn das Parlament bereit ist.“

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Den zum Schutz des EU-Binnenmarktes - Nordirland ist der einzige britische Teil mit einer Landgrenze zur EU - vereinbarten Kontrollen hatte Premierminister Boris Johnson vor weniger als zwei Jahren zugestimmt. Die britische Regierung ist der Ansicht, dass die als Nordirland-Protokoll bekannten Regelungen Unternehmen belasten und den Frieden in Nordirland untergraben. Sie argumentiert, die einseitige Abschaffung des Nordirland-Protokolls sei nach internationalem Recht wegen der „wirklich außergewöhnlichen Situation“ gerechtfertigt. Johnsons Gegner dagegen sagen, ein solcher Schritt sei illegal.

Sorge vor Konflikt mit EU wächst

Viele seien besorgt, dass das Gesetz einen internationalen Vertrag breche, der internationalen Reputation des Landes Schaden zufüge und einen Handelskrieg in einer Zeit heraufbeschwöre, in der die Wirtschaft bereits belastet sei, sagte der Konservative Andrew Mitchell am Montag im Parlament. Es bringe Großbritannien zudem in Konflikt „mit unserem wichtigsten Verbündeten“, der EU. Außenministerin Liz Truss antwortete, die Pläne der Regierung seien die einzige Lösung, um Handelsprobleme in Nordirland zu lösen, weil die EU nicht bereit sei, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

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Die Pläne haben in Johnsons Partei für Unruhe gesorgt. Einige der Konservativen zweifeln am Urteilsvermögen des Premiers - und dessen Popularität - nach einer Reihe von Skandalen und zwei Nachwahl-Niederlagen. Johnson erklärte jedoch am Montag, Fragen seine Führung betreffend seien nicht mehr relevant. „Wir haben das vor ein paar Wochen erledigt“, sagte er vor Reportern mit Blick auf ein überstandenes Misstrauensvotum vor drei Wochen.

Die EU hat für den Fall, dass die britische Regierung mit ihren Plänen fortfährt, die Regeln des Vertrags über die Zeit nach dem Brexit neu zu schreiben, mit Vergeltung gedroht. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, er sei zutiefst enttäuscht, dass die britische Regierung ihren „rechtswidrigen“ Ansatz zum Nordirland-Protokoll weiter verfolge.

RND/AP

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