Kampf gegen Fake News: EU-Kommission stellt Aktionsplan für Demokratie vor

Vera Jourova, EU-Kommissionsvize.

Vera Jourova, EU-Kommissionsvize.

Brüssel. Die EU-Kommission hat ein härteres Vorgehen gegen Desinformation im Internet angekündigt. Damit sollen die demokratischen Strukturen in Europa besser vor extremistischer Propaganda und Fake News geschützt werden, sagte die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde, Vera Jourova, am Donnerstag bei der Vorstellung eines Europäischen Aktionsplans für Demokratie. Zugleich warnte Jourova vor Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Corona-Impfungen.

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Onlineplattformen wie Google und Facebook sollen mehr Verantwortung als bisher für die Inhalte übernehmen, die auf ihren Seiten verbreitet werden. Damit rücken offenbar auch Sanktionen gegen die Verbreiter von Falschinformationen näher.

Als Vorbild dafür könnten die Sanktionen wegen Cyberattacken dienen. Erstmals hat die EU in diesem Jahr Strafen gegen ausländische Staatsbürger und Unternehmen verhängt, die Cyberangriffe auf EU-Einrichtungen verübt haben sollen.

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Desinformationskampagnen zu „einfach und billig“

Jourova sagte, der bisherige Kontrollmechanismus müsse verändert werden. Derzeit sei es „einfach und billig“, Desinformationskampagnen zu fahren, so die EU-Kommissarin aus Tschechien: „Wir müssen das schwer und teuer machen.“ Die Kommission setzt darauf, den bestehenden Verhaltenskodex gegen Falschinformationen mit Leitlinien für Onlineplattformen wie Facebook, Google und Twitter zu stärken. Ein entscheidender Baustein dürfte ein Gesetz für digitale Dienste sein, das sie Mitte des Monats vorlegen will.

Im kommenden Jahr will die EU-Kommission auch konkrete Gesetzesvorschläge machen, um die Verantwortlichen für Onlinewahlkämpfe stärker in die Pflicht zu nehmen. Jourova sagte, die Internetnutzer müssten wissen, wer hinter politischen Anzeigen stecke und wer sie bezahle. Damit bezog sich die Kommissarin vor allem auf Desinformationskampagnen, die aus staatlichen oder staatsnahen Quellen vor allem in Russland und in China gespeist werden.

Nach der Europawahl im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission festgestellt, dass es Tausende von Attacken mit Bots und gefälschten Profilen gab. Das Ziel war, die Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler zu beeinflussen. Am Donnerstag nannte Jourova auch das Brexit-Referendum im Jahr 2016 als ein Beispiel für Desinformation, das sich nicht mehr wiederholen dürfe.

Facebook und Co.: Ende des freiwilligen Verhaltenskodex für Onlinegiganten?

Seit Beginn der Corona-Pandemie registriert die EU-Kommission stärkere Versuche, das Informationsgeschehen im Internet zu beeinflussen. Jourova sagte, sie arbeite bereits mit den großen Plattformen zusammen, damit möglichst solide Informationen über Corona-Impfstoffe verbreitet werden und die Desinformationskampagnen ins Leere laufen.

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Dabei setzt die Kommission derzeit noch darauf, dass die Onlinegiganten einem freiwilligen Verhaltenskodex folgen. Das könnte sich allerdings ändern – aus der Selbstregulierung der Plattformen solle eine Co-Regulierung werden, sagte Jourova. Dabei müsse aber strikt beachtet werden, dass etwaige staatliche Eingriffe nicht die Meinungsfreiheit beschränkten. Es gehe nicht darum, ein „Wahrheitsministerium“ zu gründen, sagte die EU-Kommissarin.

Nächstes Jahr will die Brüsseler Behörde auch Empfehlungen zum Schutz von Journalisten vorlegen. Diese gerieten zunehmend unter Druck, wenn sie ihrer Arbeit nachgingen, sagte Jourova. Seit Beginn der Corona-Pandemie habe auch die Zahl der physischen Attacken auf Journalisten zugenommen, die von Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen berichteten.

RND

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