Karl Lauterbach ohne eigenen Impfpflichtgesetzesentwurf im Bundestag: Hat Olaf Scholz ihn zurückgepfiffen?

Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, spricht in der Sendung „Maybrit Illner“.

Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, spricht in der Sendung „Maybrit Illner“.

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland gibt es an allen Ecken und Enden Probleme: Die PCR-Kapazitäten sind am Limit, zu wenige Menschen geimpft und der Genesenenstatus wird über Nacht verkürzt. Jetzt steht eine Impfpflicht zur Diskussion. Doch ob sie auch gegen neue Varianten helfen kann und wie sie aussehen könnte, ist umstritten.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erläuterte zu den knappen PCR-Kapazitäten: Wenn man mehr Tests haben will, könne man wie in Österreich auf Pooltests setzen. Dies habe er auch schon früh in der Pandemie empfohlen, doch die Vorgängerregierung habe sich dann für Antigentests entschieden. Diese Tests seien jedoch ebenfalls sehr sinnvoll.

Akut könne man nicht viel machen, außer auf Pooltests setzen, meinte auch der Immunologe Carsten Watzl. Die PCR-Kapazitäten könne man nicht einfach verdoppeln. Es fehlen Personal und Geräte. Derzeit seien die PCR-Tests aus seiner Sicht aber nicht das Problem, sondern die schlechte Datenlage.

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Die Opposition kritisierte: Omikron sei von der WHO schon am 26. November als besorgniserregende Variante eingestuft worden. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätten die Kapazitäten erhöhte werden müssen, so der CDU-Politiker Thorsten Frei (Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion).

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg sprach sich für eine kluge Teststrategie und eine bessere Aufklärungskampagne aus. „Da ist noch viel Luft“. Solange diese milderen Mittel nicht ausgeschöpft seien, halte sie eine Impfpflicht nicht für nötig.

Plötzliche Kürzung des Genesenenstatus: Lauterbach sprach von „Kommunikationsfehlleistung "

Zur plötzlichen Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate wollte Illner von Lauterbach wissen, ob das RKI ihn damit überrascht habe oder er die Ministerpräsidenten mit dieser Entscheidung überrumpeln wollte, Lauterbach stellte klar: „Ich überrumpele niemanden, das habe ich nicht nötig und ist nicht meine Art.“ Man könne auch nicht sagen, dass ihn das RKI überrascht habe.

Wie ist es zu all dem gekommen? Lauterbach erklärte, man habe an einer Änderung der Regeln für Quarantäne und Isolation gearbeitet. Parallel habe es eine Diskussion darüber gegeben, wann jemand allgemein als „genesen“ gelte. Lauterbach sei davon ausgegangen, dass diese Diskussion noch nicht abgeschlossen sei. Doch das war es offenbar und das RKI hat das Ergebnis veröffentlicht: Die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. „Das ist eine Kommunikationsfehlleistung gewesen“, gab Lauterbach zu. Er finde den Entschluss aber richtig und habe somit nur die Entscheidung der Wissenschaft bestätigt. Der verkürzte Genesenenstatus wäre sonst eben ein paar Tage später auf der Webseite des RKI veröffentlicht worden.

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CDU-Politiker Frei kritisierte, dass die Auswirkungen einer solchen Entscheidung nicht berücksichtigt wurden. Menschen erfüllten von einem Tag auf den anderen nicht mehr den 2G-Status. Es sei nicht bloß eine „Kommunikationspanne“, sondern „es wurde Vertrauen zerstört“. Auch sei die Entscheidung nicht wissenschaftlich nachvollziehbar, so Frei mit Blick auf eine Beibehaltung der sechs Monate auf EU-Ebene. Er hält es für falsch, wenn Deutschland einen Sonderweg gehe.

Status von drei Monaten auch für zweifach Geimpfte

Immunologe Watzl stellte klar, dass sich Genesene zwar nach drei Monaten anstecken können, aber weiterhin vor einem schweren Verlauf geschützt sind. Dennoch sei die Verkürzung auf drei Monate problematisch, weil konsequenterweise auch zweifach Geimpfte nur noch drei Monate als vollständig geimpft gelten dürften. „Immunologisch sollte sich auch jeder, der eine Corona-Infektion durchgemacht habe, noch einmal impfen lassen“, fügte der Experte hinzu.

Und wie weiter? „Omikron ist erst einmal harmloser“, so Watzl. „Wir haben irre hohe Inzidenzen, wie wir sie noch nie hatten, und die Zahlen auf den Intensivstationen sinken“. Viele Menschen würden sich anstecken, aber nicht schwer erkranken. Das Virus würde sich bei den Fünf- bis 29-Jährigen „austoben“ und sei noch nicht bei den älteren Menschen angekommen. „Da müssen wir wirklich wachsam sein“. Corona sei immer noch kein „Schnupfenvirus“ und man könne das Virus daher nicht einfach laufen lassen. Er bekräftigte: „Die Impfung ist viel sicherer als sich einer Infektion auszusetzen“.

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Allgemeine Impfpflicht: Hat Olaf Scholz Lauterbach zurückgepfiffen?

Ursprünglich wollte SPD-Politiker Lauterbach einen eigenen Vorschlag zur Impfpflicht im Parlament einbringen. Doch das ist nie passiert – im Gegenteil: Lauterbach hat stattdessen angekündigt, sich nicht mit einem eigenen Antrag einbringen zu wollen. Hat Olaf Scholz Lauterbach zurückgepfiffen? Dieses Gerücht habe er schon gehört, sagte Lauterbach und lachte. „Das stimmt einfach nicht“. Er habe auch damals nur erwogen, einen Vorschlag zur Impfpflicht zu machen, sich dann aber dagegen entscheiden. „Aus Glaubwürdigkeit“, wie er erklärte. Bei einem Gruppenantrag von ihm würde ihm doch niemand abnehmen, dass er als einfacher Abgeordneter und nicht als Gesundheitsminister handele.

CDU-Politiker Frei lässt Lauterbach das Argument nicht durchgehen. Schließlich könne doch die Regierung ein Impfpflichtgesetz einbringen. „Wofür brauchen wir dann eine Regierung?“ FDP-Politikerin Teuteberg springt Lauterbach zur Seite: „Man kann auch aus der Mitte des Parlamentes Vorschläge machen.“

Watzl war lange Zeit gegen eine Impfpflicht, sieht jetzt aber keine andere Lösung. „Wenn wir mit dieser Impflücke in den nächsten Winter gehen, müssen wir wieder Maßnahmen ergreifen. Das will keiner, ich habe da langsam keine Lust mehr drauf.“ Wenn alles nichts helfe, brauchen wir eben eine Impfpflicht.

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