Berlin. Auch nach monatelangen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern setzt die SPD auf eine Fortsetzung der Ampelkoalition nach der nächsten Bundestagwahl. „Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht grundlegend, dann wollen wir weiterhin gemeinsam am Fortschritt arbeiten“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist nicht immer leicht in der Ampel, zugegeben.“ Aber die SPD habe acht Jahre in einer großen Koalition hinter sich. „Und immer wenn ich zwischendurch so einen kleinen Ampelschmerz empfinde, dann denke ich an diese acht Jahre zurück und bin topmotiviert, dass die Ampel ein Erfolg wird.“

Kühnert bezeichnete die Ampel als voll funktionsfähig. „Die Ampel ist absolut intakt“, sagte er. Die lange Dauer des jüngsten Koalitionsausschusses habe allein an sachlichen Fragen gelegen „und nicht an fehlenden gemeinsamen Zielen oder gar einem zerrütteten persönlichen Verhältnis“.

„Wir sind nicht der Schiedsrichter der Koalition“

Noch mal Ampelkoalition? Auf jeden Fall, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert – auch nach dem Marathon-Koalitionsausschuss. Er empfiehlt den Koalitionspartnern mehr rhetorische Zurückhaltung und Familienministerin Lisa Paus, sich bei der Kindergrundsicherung nicht an Finanzsummen festzuhalten.

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Kühnert empfiehlt den Koalitionspartnern von FDP und Grünen gleichwohl mehr rhetorische Zurückhaltung. Er selbst verzichte darauf, „im Vorfeld von Koalitionsausschüssen möglichst steile Forderungen zu stellen, nur um im Gespräch zu sein“, sagte der SPD-Generalsekretär. „So kommen wir nicht voran.“

Den Vorwurf der Grünen, die SPD kümmere sich nicht ausreichend um Klimapolitik, wies Kühnert zurück. „Das Verräterische an diesem Vorwurf ist ja, dass er schon erhoben wurde, bevor der Koalitionsausschuss überhaupt begonnen hatte“, sagte er. „Das sind also offenkundig taktische Aussagen, die nehmen wir sportlich.“ Dass die SPD es mit konsequentem Klimaschutz ernst meine, sehe man unter anderem daran, dass sie in der letzten Regierung mit der Union für die Einführung von Sektorenzielen gesorgt habe.

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Kühnert: Paus sollte bei Kindergrundsicherung nicht nur vom Geld sprechen

Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Kühnert derweil Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) empfohlen, sich nicht zu sehr auf Finanzierungssummen festzulegen. „Ohne Geld wird es nicht gehen, aber wenn wir Begeisterung für die Kindergrundsicherung wecken wollen, sollten wir nicht nur von Milliardenbeträgen sprechen“, sagte Kühnert im Interview.

Die Kinderarmut müsse gesenkt und dafür die direkte finanzielle Unterstützung für Familien mit niedrigen Einkommen ausgebaut werden. „Die Debatte beginnt aber besser nicht bei einer hoch gegriffenen Summe, sondern bei dem, was wir dafür tun müssen. Wir haben im vergangenen Jahr das Kindergeld und den Kinderzuschlag enorm erhöht. Das bildet das finanzielle Fundament für alles Weitere.“

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Kühnert zeigte sich überzeugt von der Einführung der Kindergrundsicherung. „Die Kindergrundsicherung wird auf jeden Fall kommen, und sie wird nicht nur ein technischer Verwaltungsakt sein“, sagte er.

Familienministerin Paus hat für die Finanzierung der Kindergrundsicherung 12 Milliarden Euro gefordert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat diese Forderung als zu hoch zurückgewiesen.