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Vorhaben der Ampelkoalition

Kindergrundsicherung: Familienministerin Paus stellt Zeitplan für Gesetzentwurf vor

Bundesfamilienministerin Lisa Paus

Berlin. Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat einen Zeitplan für die Einführung der Kindergrundsicherung skizziert.

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Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut, hier müsse die Politik dringend ran, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer Veranstaltung in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin. „Mein Ziel ist es ganz klar, dass wir im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf dazu haben und dass wir eben auch bis zum Ende der Legislaturperiode ein Gesetz beschließen und auch in die Auszahlung kommen.“ Das würde bedeuten, dass die Grundsicherung spätestens 2025 kommen soll.

Die Kindergrundsicherung ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel-Koalition. In der Kindergrundsicherung sollen die bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates für Kinder gebündelt und durch einen Grundbetrag für alle Kinder ab der Geburt ersetzt werden. Wegen der Komplexität des Themas - es geht um Kindergeld, Hartz IV, Steuerfragen und vieles mehr - wurde zunächst eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus dem Familienministerium und den Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit, Bildung und Wohnen gebildet. Es sei „kein einfaches Brett, was wir da zu bohren haben“, sagte Paus. Aber sie wolle da Schritt für Schritt vorankommen.

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RND/dpa

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