Klimaminister Habeck: Dieses 100-Tage-Programm fordern Aktivisten und Experten

Robert Habeck (Die Grünen), der neue Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Klima.

Robert Habeck (Die Grünen), der neue Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Klima.

Berlin. Wirtschaft, Energie und Klima – für diese drei Megathemen ist Robert Habeck nun als Bundesminister verantwortlich. Der Grünen-Politiker will Ökonomie und Ökologie stärker in Einklang bringen, die Energiewende durch einen radikalen Ausbau der Erneuerbaren boostern und den Klimawandel sozial gerecht gestalten.

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Habeck kündigte am Dienstag an, dass diese Vorhaben „nicht ohne Zumutungen“ zu realisieren seien. Und: „Das wird ein Langstreckenlauf.“ Als kurzfristigste Maßnahmen nannte er die Konkretisierung vorhandener Flächenausbaupläne, um „vorhandene Bremsen zu lösen“.

Letztlich, so Habeck, müssten jedoch auch die langfristigen Klimaschutzmaßnahmen „im nächsten Jahr diskutiert und beschlossen“ werden. Nichtsdestotrotz: Wissenschaftler, Umweltverbände und Klimaaktivisten erwarten einen Klimaschutzturbo in den ersten 100 Tagen Amtszeit.

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Planungsverfahren beschleunigen

Astrid Kiendler-Scharr, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK), hält es für wichtig, den Ausbau der erneuerbaren Energien durch konkretere Flächenausweisungen und die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zu forcieren. „Wichtig dabei ist, die Maßnahmen und Emissionen in allen Sektoren regelmäßig wissenschaftlich zu überprüfen“, sagte die Forscherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die Direktorin des Jülicher Instituts für Troposphäre hält es für bedeutend, die Kommunikation in der Klimaschutzpolitik zu verbessern. „Ich glaube, dass die Dimension dieser Herkulesaufgabe bisher kaum verstanden ist“, so Kiendler-Scharr. „Erschwerend kommt hinzu, dass wir selbst bei erfolgreicher Reduktion der globalen Emissionen erst in etwa 20 Jahren einen verlangsamten Temperaturanstieg sehen können – das liegt an der Trägheit des Klimasystems.“

Edenhofer erwartet Ausbauplan

Auf dieser langen Strecke benötige eine demokratische Gesellschaft Orientierung und Erfolgsindikatoren, um motiviert zu bleiben. „Denn die Akzeptanz für Politikmaßnahmen kann nicht einfach im Nachhinein beschafft werden, sondern ist im besten Fall das Ergebnis eines gelungenen Politikprozesses“, sagte die DKK-Chefin.

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Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, erwartet in den ersten 100 Tagen von Habeck einen Plan, „wie konkret das Ziel von 80 Prozent erneuerbare Energie bis 2030 Schritt für Schritt erreicht wird, von der Flächenausweisung bis zum Netzausbau“. Die Umsetzung, so der renommierte Forscher gegenüber dem RND, sollte gleich 2023 beginnen.

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

Steuern aus Strompreis entfernen

Edenhofer rät Habeck, rasch Steuern und Abgaben wie die EEG-Umlage aus dem Strompreis zu entfernen und zugleich den nationalen CO₂-Preis rascher steigen zu lassen, mit dessen Einnahmen der Sozialausgleich finanziert werde. Auf europäischer Ebene sollte der Klimaminister dem zweiten EU-Emissionshandel mit Emissionsrechten, den bilateralen Käufen und Verkäufen ihre Senkungsverpflichtungen durch Staaten, zum Durchbruch verhelfen. „Dann wird saubere Energie billiger, klimaschädliche Energie teurer.“

Habeck sollte auch darauf pochen, dass im von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verantworteten Verkehrsbereich „dringend“ bei der Emissionsreduktion nachgebessert werden müsse. „Da muss der Kanzler an den Verkehrsminister ran“, fordert Edenhofer.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) drückt aufs Tempo. „Die Ampelregierung muss vom ersten Tag an beweisen, dass sie die Ambitionen hat, sowohl die Klimakrise als auch das Artensterben zu stoppen“, sagte BUND-Chef Olaf Bandt dem RND.

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BUND fordert Ressourcenschutzgesetz

Der Koalitionsvertrag bringe Deutschland nicht auf den 1,5-Grad-Pfad. „Überall muss die Ampelkoalition noch deutlich auf ihre Koalitionsvereinbarungen draufsatteln. Andernfalls wird sie ihr selbstgestecktes Ziel, eine Koalition des Fortschritts zu sein, um Längen verfehlen“, so Bandt. Dazu gehört: „Den Kohleausstieg bis 2030 verbindlich regeln.“

Er zählt zum 100-Tage-Programm, die jährlichen Ausbaupfade und -ziele für die Erneuerbaren rechtlich verbindlich festzulegen. Der Umweltverband erwartet zudem den Fahrplan für die Erstellung eines Ressourcenschutzgesetzes. Bandt: „Wir fordern in den ersten 100 Tagen ein Sofortpaket mit kurzfristigen Maßnahmen zur absoluten Senkung des Ressourcenverbrauchs.“

Nabu will klimapolitischen Kassensturz

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordert von Habeck, genau auszurechnen, wie groß die Klimaschutzlücke zwischen den Zielen im Klimaschutzgesetz und den Maßnahmen im Koalitionsvertrag ist. „Diesen klimapolitischen Kassensturz braucht es für jeden Sektor“, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger dem RND. „Anschließend wird er mit den anderen Ministerien nachschärfen müssen, um schnell Wirksamkeit entfalten zu können.“

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Krüger warnt davor, den Klimaschutz und den Schutz der Natur gegeneinander auszuspielen. „Ressortübergreifend sind alle umweltschädlichen Subventionen auf den Prüfstand zu stellen, das kostet nichts.“

Die ersten 100 Tage der Regierung Scholz enden am 18. März.

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