Kommentar

Putins Krieg könnte zum Killer der EU-Klimapläne werden

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfolgt die Sitzung im EU Parlament – die Entscheidungen am Mittwoch waren auch ein Rückschlag für ihren Green Deal.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfolgt die Sitzung im EU Parlament – die Entscheidungen am Mittwoch waren auch ein Rückschlag für ihren Green Deal.

Brüssel. Ursula von der Leyen hat ihre ehrgeizigen Klimapläne in ihrer Bedeutung mit der Landung auf dem Mond verglichen. Die EU-Kommissionspräsidentin hat Recht. Wenn es denn gelänge, die EU bis zum Jahr 2050 zur ersten klimaneutralen Region auf dieser Welt zu machen, dann wäre das in der Tat mit der Apollo-Mission im Jahr 1969 vergleichbar – ein gewaltiger Schritt zur Rettung des Planeten vor der Klimakatastrophe.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Es ist allerdings längst noch nicht ausgemacht, dass der Plan aufgeht. Das hat weniger mit dem Streit im Europaparlament über Details von Emissionshandel und CO2-Grenzwerten für Autos zu tun. Es ist zwar von enormer symbolischer Bedeutung, dass in der EU ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden sollen. Doch letztlich wird das der Markt regeln, und die großen Autobauer sind ohnehin längst auf die Elektromobilität umgeschwenkt.

Krieg könnte zum Killer der Klimapläne werden

Die Gefahr liegt woanders. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte zum Klimaplan-Killer für die Europäer werden. Wenn er sich noch Monate oder gar Jahre hinzieht.

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Sollten der Sprit und das Heizöl noch teurer werden, sollte eine Rezession die Wirtschaft erfassen, sollte die Arbeitslosigkeit steigen, dann wird der Druck auf die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wachsen, die Klimapläne auf die lange Bank zu schieben.

Viele Regierungen werden diesem Druck nachgeben, weil sie sich an die Jahreswende 2018/2019 erinnern. Damals hatte die sogenannte Gelbwestenbewegung Frankreich über viele Wochen in den Ausnahmezustand versetzt, weil die Spritpreise gestiegen waren.

Es braucht eine Einigkeit in der EU – doch die gibt es selten

Die Gleichzeitigkeit von Putins Krieg und dem Klimawandel verlangt viel Standhaftigkeit von den Regierungen. Vor allem aber verlangt sie eine Einigkeit, die es in der EU schon bei kleineren Problemen in der Regel nicht gibt.

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Vizeadmiral Kaack, Inspekteur der Deutschen Marine.

Droht eine Eskalation von Russlands Angriffskrieg in der Ostsee, Herr Kaack?

Seit knapp 100 Tagen ist Jan Christian Kaack Inspekteur der Deutschen Marine. Im Interview spricht der Vizeadmiral ob sich Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die Ostsee ausweiten könnte – und was er sich von Verteidigungsministerin Lambrecht wünscht.

Bis zur Mondlandung ist der Weg für die ehrgeizige Kommissionspräsidentin noch weit. Fürs Erste wäre es schon ein Erfolg, wenn sie alle 27 EU-Staaten zur Abschussrampe bewegen könnte.

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