Bundesregierung drängt auf EU-Lösung

Wie soll mit Kriegsdienstverweigerern aus Russland umgegangen werden?

Russische Wehrpflichtige werden nach der Teilmobilmachung mit einem Bus abgeholt. Nicht alle wollen aber in den Krieg gegen die Ukraine ziehen.

Russische Wehrpflichtige werden nach der Teilmobilmachung mit einem Bus abgeholt. Nicht alle wollen aber in den Krieg gegen die Ukraine ziehen.

Berlin. Die Bundesregierung will auf europäischer Ebene in den nächsten Wochen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern erreichen. Dass nach der am Mittwoch verkündeten Teilmobilmachung viele russische Männer versuchten, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen, sei zunächst einmal „ein gutes Zeichen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten „eine tragfähige Lösung“ zu finden. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, sei nicht ausreichend.

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In jedem einzelnen Fall müssten vor einer Aufnahme aber immer die Beweggründe des mutmaßlichen Kriegsdienstverweigerers geprüft werden, betonte Hebestreit. Denn es müsse sichergestellt werden, dass derjenige, der aufgenommen werde, niemand sei, der sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewege.

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Humanitäre Visa bislang kein Thema

Pläne für ein Sonderaufnahmeprogramm oder sogenannte humanitäre Visa für russische Kriegsdienstverweigerer gibt es bislang weder in Deutschland noch auf EU-Ebene. Über ein Programm, das besonders gefährdeten Dissidenten, Journalisten und Wissenschaftlerinnen Schutz bieten soll, hat Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums bisher 438 Menschen aus Russland aufgenommen.

News Bilder des Tages MOSCOW, RUSSIA - SEPTEMBER 20, 2022: Russia s President Vladimir Putin C arrives for a ceremony to accept credentials from 24 foreign ambassadors at St Alexander s Hall of the Grand Kremlin Palace. Pavel Bednyakov/POOL/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS142F50

Putin zieht seine letzten Register

Mit der Teilmobilmachung will Wladimir Putin 300.000 zusätzliche Soldaten zusammentrommeln. Zugleich droht er mit dem Einsatz von Atomwaffen. Allerdings wächst jetzt auch die Unruhe in Russland – und das politische Risiko für Putin selbst.

Der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, sagte, die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Asylbewerber aus Russland sei bereits im April so geändert worden, „dass im Regelfall die Kriegsdienstverweigerung ein Schutzgrund ist“.

RND/dpa

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