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Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt bereits

Kriegsverbrechen in der Ukraine? USA dokumentieren Russlands Angriffe

US-Außenminister Antony Blinken vermutet Kriegsverbrechen in der Ukraine durch Russland.

Washington. Die US-Regierung dokumentiert im Krieg in der Ukraine nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken mögliche Kriegsverbrechen der russischen Seite. „Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten erhalten, was ein Kriegsverbrechen darstellen würde“, sagte Blinken am Sonntag dem Sender CNN.

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„Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über den Einsatz von bestimmten Waffen gesehen. Und was wir im Moment tun, ist, all dies zu dokumentieren, alles zusammenzutragen, zu prüfen.“ Man werde die Organisationen und Institutionen unterstützen, die untersuchten, ob Kriegsverbrechen begangen würden.

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Diese beziehen sich zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden, sollen aber nach Ansicht des Chefanklägers ausgeweitet werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte CNN am Sonntag zu den geplanten humanitären Korridoren zur Evakuierung von Zivilisten in der Ukraine, wichtig sei, dass es sich dabei nicht nur um politische Abkommen handele - sondern dass die militärische Führung vor Ort einbezogen sei. Man arbeite intensiv an der Einrichtung solcher Korridore.

Von der Leyen war nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin zugeschaltet. Blinken sprach während seines Besuchs in Moldau mit CNN.

RND/dpa

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