Berlin. Der lettische Staatspräsident Egils Levits hat Deutschland aufgefordert, der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zuzustimmen. „Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann“, sagte Levits am Montag im Deutschlandfunk. Die Lieferung sei gleichzeitig auch für die europäische Sicherheit erforderlich, betonte er. Das sei eine „fast einhellige Haltung Europas“.

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„Wenn ein Staat dann nicht mitmacht, das ist natürlich ein Problem“, sagte Levits. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möglicherweise die Skepsis der deutschen Bevölkerung zu den Kampfpanzer-Lieferungen in seine Entscheidung einbeziehe, könne er nicht verstehen, sagte Levits. Die Ukraine stehe „dramatisch unter Druck“, betonte Levits. Dem Land könnten die Kampfpanzer deshalb nicht vorenthalten werden.

Am Wochenende hatte bereits der lettische Außenminister Edgars Rinkevics den Druck auf die Bundesregierung erhöht – nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. Deutschland habe als europäische Führungsmacht eine besondere Verantwortung, schrieb Rinkevics auf Twitter.

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Noch keine Entscheidung der Bundesregierung

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung über die Lieferung der Panzer getroffen. Die Ukraine hatte Deutschland bereits am 3. März 2022 - gut eine Woche nach dem russischen Angriff - erstmals offiziell um die Kampfpanzer gebeten und diese Forderung danach immer wiederholt. Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage eine Schlüsselrolle ein. Eine Weitergabe an die Ukraine auch durch andere Länder muss von der Bundesregierung genehmigt werden.

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© Quelle: Reuters

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angekündigt, Deutschland nun doch bei Panzer-Lieferungen um Erlaubnis bitten zu wollen. Zuvor hieß es noch, Polen würde notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Es gebe eine Koalition zwischen Polen und anderen Staaten, sagte Lettlands Präsident Levits. Welche Staaten das seien, ließ er offen. Das müsse man die polnische Regierung fragen.

RND/dpa