Historischer Nato-Gipfel

Wenn sogar Olaf Scholz pathetisch wird

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt ernst bei einer Pressekonferenz am zweiten und letzten Tag eines Nato-Gipfels in Madrid.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt ernst bei einer Pressekonferenz am zweiten und letzten Tag eines Nato-Gipfels in Madrid.

Madrid. Olaf Scholz ist oben auf dem Gipfel. Zumindest bei seiner Bilanz einer anstrengenden Woche. Nach EU‑ und G7‑ sei der Nato-Gipfel noch einmal ein Achttausender gewesen, sagt der Bundeskanzler am Donnerstag in Madrid.

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Das transatlantische Bündnis ändert seine Strategie. Es bemüht sich nicht mehr um Russland als Partner. Moskau ist wegen des Überfalls auf die Ukraine zum Gegner erklärt worden. „Einer für alle, alle für einen, die Leib und Leben riskieren würden, um einander zu Hilfe zu eilen. Das ist die Nato“, sagt der sonst eher spröde formulierende Olaf Scholz einmal recht pathetisch.

Scholz: Mehr Einheiten für NATO-Ostgrenze

„Die weltpolitische Lage hat sich durch Russlands Überfall auf die Ukraine verändert“, sagte Scholz am Donnerstag.

Ähnlich formulieren es US-Präsident Joe Biden und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie sprechen von einem historischen Gipfel. Die Nato werde „jeden Zentimeter“ ihres Territoriums verteidigen, warnen sie. Stoltenberg erklärt ferner, jegliche Widersacher würden nun verstehen, dass es in ähnlich gelagerten Fällen wie Russlands Attacken 2008 in Georgien oder jetzt in der Ukraine die volle Reaktion des gesamten Bündnisses geben werde. China wird nicht genannt. Aber es wird seit Monaten darüber spekuliert, dass Peking gegen Taiwan vorgehen könnte.

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Stimmt Deutschland weiteren Panzerlieferungen zu?

Aber die Nato will keinesfalls Kriegspartei gegen Russland in der Ukraine werden. Deshalb verspricht sie die Lieferung von Waffen, so lange es für die Verteidigung der Ukraine nötig sei.

Offen ist, ob Deutschland einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Spanien an die Ukraine zustimmen würde. Es handelt sich laut Medienberichten um eingemottete Panzer, die erst für den Einsatz vorbereitet werden müssten. 40 von 108 Leopard-Panzer, die Spanien 1995 gebraucht in Deutschland gekauft habe, könnten wieder einsatzbereit gemacht werden. Deutschland müsste einer Weitergabe aber erst noch zustimmen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagt in Madrid, man sehe die großen Verluste nicht nur von Soldaten, sondern auch von Material, und deshalb tausche man sich mit den verschiedenen Partnern darüber aus, was man tun könne, um die Ukraine noch besser zu unterstützen.

„Da weiß ich mich im Einklang mit der deutschen Bevölkerung“

Biden lobt Deutschland für das geplante Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Und Scholz gibt sich gewiss, dass die deutsche Bevölkerung mit seinem Kurs zur Aufrüstung und auch mit absehbaren langfristigen Milliardenzahlungen für die Ukraine einverstanden ist. „Da weiß ich mich im Einklang mit der deutschen Bevölkerung“, sagt er. Es sei klar, dass es auch in Deutschland Konsequenzen geben müsse. Das sei den Bürgerinnen und Bürgern bewusst. Angesichts dramatisch steigender Energie- und Lebens­mittelpreise gilt die innenpolitische Lage allerdings derzeit als nicht einfach.

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Jens Stoltenberg (l.), Nato-Generalsekretär, und Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), begrüßen sich zu Beginn der letzten Arbeitssitzung beim Nato-Gipfel in Madrid.

Jens Stoltenberg (l.), Nato-Generalsekretär, und Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), begrüßen sich zu Beginn der letzten Arbeitssitzung beim Nato-Gipfel in Madrid.

Scholz wiederholt, was er so oft in den vergangenen Wochen gesagt hat. Es sei ein furchtbarer Krieg, den Russland gegen die Ukraine führe. Unschuldige Menschen würden getötet und gewaltige Zerstörungen angerichtet. Auch aus Russlands Sicht mache der Krieg keinen Sinn, weil auch die eigene Zukunft kaputt gemacht werde. Er fordert Putin auf: „Lass es bleiben.“

Ort für Nato-Gipfel 2022 steht fest

Wann der Punkt gekommen ist, an dem Putin den Krieg wirklich stoppt, wird Scholz gefragt. „Wer steckt schon in seinem Kopf? Wer sind seine Berater? Darüber rätseln ja auch viele, ob es die überhaupt gibt und ob die unter den Zeitgenossen weilen. Also, das weiß kein Mensch“, antwortet er.

Das hört sich so an, als würde er Putin für einen irrlichternden Mann halten, der leider sehr mächtig und gefährlich ist. Putin bedrohe die internationale Ordnung, sagt Scholz. Deshalb stärke die Nato ihre Verteidigungsfähigkeit insbesondere entlang der Ostflanke.

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Apropos Ostflanke: Scholz setzt auf eine Entspannung im Streit um den russischen Transitverkehr nach Kaliningrad, ehemals Königsberg. Der Nato-Partner Litauen hat eine gemeinsame Grenze mit der russischen Ostsee-Exklave. Der baltische Staat grenzt zudem an Belarus, einen engen Verbündeten Moskaus. Mitte Juni hatte Litauen den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland kritisierte die Beschränkungen als „illegal“ und droht mit Gegenmaßnahmen.

Wo der Nato-Gipfel im nächsten Jahr stattfindet, steht übrigens schon fest: in Litauen.

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