Viertes Sanktionspaket

Lindner: Bundesregierung plant weitere Sanktionen gegen Russland

Christian Lindner auf einer Pressekonferenz am 08.03.2022, in Düsseldorf. Die Bundesregierung bereitet nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vor. Ein viertes Sanktionspaket soll über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges treffen. Außerdem sollen Umgehungen der bisherigen Sanktionen über Kryptowährungen ausgeschlossen werden.

Christian Lindner auf einer Pressekonferenz am 08.03.2022, in Düsseldorf. Die Bundesregierung bereitet nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vor. Ein viertes Sanktionspaket soll über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges treffen. Außerdem sollen Umgehungen der bisherigen Sanktionen über Kryptowährungen ausgeschlossen werden.

Düsseldorf. Die Bundesregierung bereitet nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vor. „Ich rechne mit einem nächsten Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfasst und Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte ausschließt“, sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf. Die Bundesregierung arbeite daran, Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich zu isolieren, um maximalen Druck auf das System von Präsident Wladimir Putin auszuüben, unterstrich der Minister.

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Zu Details wollte sich Lindner nicht äußern. „Zur Stunde kann ich nicht konkreter öffentlich über das vierte nächste Sanktionspaket sprechen.“ Es habe auch taktische Gründe, dass über genaue Maßnahmen nicht im Vorfeld öffentlich berichtet werden sollte.

Lindner: Bisherige Sanktionen zeigten Wirkung

Die bisherigen Sanktionen haben nach Ansicht des Finanzministers Wirkung gezeigt: Insbesondere die Abkopplung der russischen Notenbank vom internationalen Finanzsystem habe enorme Auswirkungen auf Russland. „Es ist gelungen, Putins Kriegskasse zu treffen“, sagte er. Darüber hinaus sei nahezu kein normaler Geschäftsverkehr mehr mit Russland möglich. Es gebe erhebliche Einschränkungen des Handels, aber vor allem auch der finanziellen Transaktionen. Deshalb sei der ökonomische Druck auf Putin inzwischen enorm hoch, sagte Lindner.

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Der Preis für diesen Angriffskrieg sei für Putin dramatisch. Die russischen Kapitalmärkte seien geschlossen, der Rubel sei abgestürzt und russische Staatsanleihen seien „inzwischen auf dem Niveau von Ramsch angekommen“, sagte Lindner. Putin zahle - und bedauerlicherweise auch das russische Volk, das nicht individuell verantwortlich sei - einen enormen Preis für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. „Wir antworten auf den Bruch des Völkerrechts mit den Mitteln des Rechts, aber geschlossen mit ganz großer Entschlossenheit“, betonte der FDP-Politiker.

Die scharfen Sanktionen haben nach Linders Worten auch negative Auswirkungen auf Deutschland. „Wir müssen gemeinsam bereit sein, mit diesen negativen Auswirkungen auch umzugehen und sie zu bewältigen. Sie sind der Preis unserer Solidarität, und deshalb ist es wichtig, dass wir als demokratische Gemeinschaft in Deutschland auch gemeinsam hinter dieser Politik stehen.“

RND/dpa

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