„Es ist einfach nicht mehr alles möglich“

Lindner will Subventionen für Elektroautos zugunsten der Kinderbetreuung streichen

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen (Archivbild)

Finanzminister Christian Lindner hat angesichts der Haushaltslage des Bundes eine „scharfe Prioritätensetzung“ bei den Ausgaben verlangt. Beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes plädierte er am Dienstag zwar dafür, dass der Bund die Länder weiter unterstützt, um die Kinderbetreuung qualitativ zu stärken und auszubauen. „Die frühe Förderung von Kindern ist die beste Investition in ihre Zukunft.“ Der FDP-Chef betonte aber: „Es ist einfach nicht mehr alles möglich angesichts 30 Milliarden Euro Zinslasten für die Schulden der Vergangenheit. Vor uns tut sich eine finanzielle Steilwand auf.“

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Lindner: „Uferlos Schulden können wir uns mit dem Zinsniveau nicht mehr leisten“

Eine Absicherung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes mit den bisherigen zwei Milliarden Euro jährlich sei daher nur möglich, wenn andere Vorhaben zurückgestellt würden, sagte Lindner. „Es gibt dennoch unverändert Milliardenforderungen, die im Raum stehen. Wenn es nach mir geht, streichen wir die Milliarden-Subventionen für die Elektroautos, um die Mittel für die Absicherung eines Kita-Qualitätsgesetzes zu gewinnen.“

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Lindner äußerte sich gegen eine Fortsetzung des Tankrabattes und 9-Euro-Tickets, da gestiegene Preise auf Dauer nicht mit Staatsgeld ausgeglichen werden können.

Bessere Bildung statt unnötige Subventionen müssten eine Linie sein, der jeder in der Koalition zustimmen könne. Für die Haushaltsaufstellung 2023 betonte Lindner erneut sein Ziel, an diesem Freitag einen Entwurf unter Beachtung der Schuldenbremse vorzulegen. „Uferlos Schulden können wir uns mit dem Zinsniveau nicht mehr leisten.“ Noch sei der Entwurf aber nicht kabinettsreif.

RND/dpa

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