Nach den Parlamentswahlen

Nach der Macron-Schlappe: Wird Frankreich jetzt unregierbar?

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, hat bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit in der National­versammlung verloren.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, hat bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit in der National­versammlung verloren.

Paris. Sie äußere sich jetzt nicht nur als Regierungssprecherin, sondern auch als Bürgerin, sagte Olivia Grégoire in einem Interview am Tag nach den französischen Parlamentswahlen. „Mein Horror ist, dass das Land blockiert wird.“ Ähnliche Warnungen hatte zuvor auch Präsident Emmanuel Macron ausgesprochen: Sollten ihm die Wähler keine solide Mehrheit in der National­versammlung geben, drohe „Unordnung“ in Frankreich. „Unregierbar!“, titelte die Tageszeitung „Le Parisien“ am Montag.

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 Paris, France, June 19, 2022 - Leader of left wing coalition NUPES Nouvelle Union Populaire Ecologique et Sociale Jean Luc Melenchon delivers a speech after the first results of the parliamentary elections. PUBLICATIONxNOTxINxFRA Copyright: xAlexisxSciardx

Putins nützliche Idioten in Frankreich

Die zweite Runde der Parlamentswahl wurde zu einem neuem Paukenschlag des Popu­lismus in Europa: Radikale von links und rechts sind jetzt in Frankreich so stark wie noch nie. Die Mitte gerät in die Zange.

Die Verluste für das Regierungslager sind massiv: Mit 245 Abgeordneten in der Nationalversammlung blieb das Bündnis aus Macrons Partei La République en marche (LREM) und den Partnerparteien weit hinter den 289 Sitzen zurück, die für eine absolute Mehrheit gebraucht werden. In der Geschichte Frankreichs ist eine solche Situation sehr selten: Meist wusste der Staatschef die National­versammlung, das Unterhaus des Parlaments, hinter sich, manchmal auch noch den Senat.

Vor fünf Jahren zogen 308 LREM-Abgeordnete in die Nationalversammlung ein, die seitdem weitgehend geräuschlos für Macrons Gesetzesprojekte votierten. Künftig benötigt er grundsätzlich die Zustimmung anderer Parteien. „In zehn Tagen kommt ein Paket für die Kaufkraft auf den Tisch der National­versammlung. Wir werden sehen, wie sich die Opposition verhält“, so Olivia Grégoire. Das Gesetz, das die Folgen der Inflation für die Menschen abfedern soll, dürfte noch Zustimmung über die LREM-Abgeordneten hinaus finden. Aber wie soll Macron umstrittene Vorhaben wie die Rentenreform umsetzen? Droht dem Land, wie Grégoire es befürchtet, die Blockade?

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Der Politologe Vincent Martigny verneint diese Frage: „Für die Demokratie ist dieses Ergebnis eher positiv, denn es bedeutet eine Aufwertung des Parla­ments.“ In Umfragen sprachen sich sechs von zehn Franzosen gegen eine absolute Mehrheit für Macrons Partei aus: Der Wunsch nach mehr demokra­tischen Debatten ist groß. Am wahrscheinlichsten gilt, dass sich LREM um Allianzen mit den Republikanern bemüht, die 61 Sitze erreichten. Die Streitig­keiten unter den Konservativen darüber, ob sie diese eingehen oder ablehnen sollen, haben schon begonnen.

Starker Druck von links und rechts

Ohne Zweifel werden die beiden stärksten Fraktionen als unerbittliche Opposition auftreten. Auf der Linken erzielte das Bündnis Nupes („Neue ökologische und soziale Volks-Union“) aus der Linkspartei La France Insoumise („Das unbeugsame Frankreich“), den Sozialisten, Grünen und Kommunisten insgesamt 142 Sitze. Jede dieser Parteien profitierte von dem Zusammenschluss um die Kernthemen Umweltschutz und soziale Rechte. Die erhoffte linke Dynamik blieb jedoch aus.

Macron verliert absolute Mehrheit im französischen Parlament

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl hat Macrons Lager am Sonntag die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verloren.

Großen Zuwachs gab es hingegen beim rechtsextremen Rassemblement National (RN). Dieser konnte die Zahl seiner Abgeordneten mehr als verzehnfachen auf 89. „Wir werden eine harte, aber konstruktive Opposition sein“, versprach Marine Le Pen, die im nordfranzösischen Hénin-Beaumont 62,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte. „Die Rentenreform ist beerdigt“, versicherte sie. Den Parteivorsitz hat die 53-Jährige dauerhaft abgegeben, um sich ganz der Parlamentsarbeit als Fraktionschefin zu widmen.

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Bereits bei der Präsidentschaftswahl hatte sie mit 42 Prozent einen Achtungs­erfolg erzielt – auch wenn sie als Verliererin dastand. Sie rappelte sich einmal mehr auf. „Marine Le Pen kann in fünf Jahren Präsidentin werden“, sagte gestern ein Politikanalyst im Sender BFM. Eine Mehrheit von über 50 Prozent zu erreichen stelle für den RN keine unüberwindbare Hürde mehr dar.

37 Prozent von Macron-Wählerschaft enthielten sich

Zugleich galt das Votum als Abstrafung Macrons nur zwei Monate nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten. Die hohe Stimmenthaltung von 54 Prozent schadete ihm: 37 Prozent seiner Wählerschaft hatten sich enthalten. Auf europäischer Bühne dürfte sich dennoch wenig ändern: In Frankreich liegt die Kompetenz bei der Außen- und Sicherheitspolitik beim Präsidenten.

Schwieriger könnte es hingegen für ihn werden, Einsparungen durchzusetzen und die Neuverschuldung wieder unter das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent zu drücken. Auch die enge deutsch-französische Zusammenarbeit wird nicht infrage gestellt. Macron mag innenpolitisch geschwächt sein – dass er außen­politisch weniger ambitioniert und selbstbewusst auftritt als bisher, ist nicht zu erwarten.

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