Im Fall um die politisch umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll offenbar eine Finanzbeamtin mindestens eine Steuererklärung im Kamin verbrannt haben. Dies berichtet das Magazin „Cicero“. Die Unterlagen galten eigentlich als vermisst.

Aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stralsund gehe hervor, dass die Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten „aus Panik“ vor persönlichen Konsequenzen – wegen des wachsenden Drucks der Presse und innerhalb der Behörde – die Steuererklärung offenbar im Kamin einer Bekannten vernichtete. Die Ermittlungen seien vom Finanzamt selbst veranlasst worden. Wie das Magazin „Cicero“ berichtet, habe es politischen Druck auf die Behörden gegeben.

Ursprünglich galten zwei Steuererklärungen als vermisst. Ob zwei oder nur eine Steuererklärung vernichtet wurden, geht aus dem Bericht der Staatsanwaltschaft nicht hervor.

Schenkungssteuer sollte vermieden werden

Die Erklärung stand in Zusammenhang mit einer Schenkung des russischen Gaskonzerns Gazprom in Höhe von 20 Millionen Euro. Das Land Mecklenburg-Vorpommern verlangte von der Stiftung 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer. Die Steuererklärung hätte klären können, ob diese Steuer notwendig geworden wäre. Die Zahlung sollte laut „Cicero“-Recherchen vermieden werden.

Aufgrund ihres Engagements für die Gaspipeline Nord Stream 2 und der landeseigenen Stiftung steht auch Manuela Schwesig (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, unter Druck.

Mehr zum Thema

 

Stiftung unterstützte Bau von Nord Stream 2

Umstrittene Klimastiftung MV muss 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer zahlen

 

Warum waren die Speicher fast leer?

Wie Russland sich auf den Wirtschaftskrieg vorbereitete – und Deutschland es übersah

 

Moskau macht Washington verantwortlich

Russland will nach Nord-Stream-Explosionen ausländische Vermögen einziehen

Schwesig verspricht schnelle Aufklärung

Manuela Schwesig hat im Fall um möglicherweise verbrannte Steuerunterlagen der umstrittenen Klimastiftung schnelle Aufklärung versprochen. „Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden. Ich habe den Finanzminister gestern Abend gebeten, dass er sich auch zu dieser Frage äußert“, sagte Schwesig am Donnerstag dem Deutschlandfunk.

Schwesig wies eine Einflussnahme vonseiten der Politik zurück. „Ganz klar ist aber: Die Frage, wie viel Steuern jemand zahlen muss, wird durch die zuständigen Finanzbehörden geprüft. Und darauf nimmt die Staatskanzlei und erst recht die Ministerpräsidentin keinen Einfluss.“ Der Finanzminister habe zudem am Mittwoch klargestellt, dass das zuständige Finanzamt den Bescheid über die Zahlung der Schenkungssteuer ausgestellt habe. „Und das ist sehr wichtig, dass Steuern nach Recht und Gesetz festgesetzt werden.“

Finanzminister: Keinen politischen Einfluss auf Finanzamt ausgeübt

Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat eine politische Einflussnahme auf das zuständige Finanzamt im Fall der Schenkungssteuer der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. „Die Stiftung Klima und Umweltschutz MV hat vom zuständigen Finanzamt den Bescheid über die Zahlung der Schenkungssteuer erhalten. Es hat keine politische Einflussnahme auf die Bearbeiter im Finanzamt gegeben“, erklärte Geue am Donnerstag. Die Frage, wie viele Steuern ein Steuerpflichtiger zahlen muss, werde durch das zuständige Finanzamt geprüft. Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wies eine Einflussnahme der Politik zurück.

Der Vorfall müsse vollständig aufgeklärt werden, betonte Geue nun. Es sei daher richtig, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt habe. Informationen seien nicht verloren gegangen. Die betroffenen Unterlagen seien nachgefordert und auch eingereicht worden.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern verlangt von der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer. Die Stiftung ist gegen den Bescheid vor das Finanzgericht in Greifswald gezogen. Eine Entscheidung des Gerichts stehe noch aus, teilte Geue mit.

Mehr zum Thema

 

Ostseepipeline in Mecklenburg-Vorpommern

Ministerpräsidentin Schwesig: Langes Festhalten an Nord Stream 2 war ein Fehler

 

Gaspipeline und Klimastiftung

Schwesig zum Festhalten an Nord Stream 2: „Heute würde ich das nicht mehr so entscheiden“

Opposition glaubt an „gewaltigen“ Druck auf Finanzamt

Die Opposition bezweifelt unterdessen die Beteuerungen der Landesregierung. „Wäre es wirklich so, wie Herr Geue behauptet, dann hätte die Mitarbeiterin nicht voller Panik die Unterlagen verbrannt, statt ihren Fehler einfach einzuräumen“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, am Donnerstag. „Ich kann mir die Tat der Beamtin nur so erklären, dass der Druck, den das Finanzministerium auf das Finanzamt ausgeübt hat, gewaltig gewesen sein muss.“

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Liskow kündigte Sondersitzungen des Rechts- und des Finanzausschusses zu dem Vorgang an. Außerdem müsse Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dazu vor dem Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung befragt werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang, der viele Fragen aufwerfe. Für ihn stelle sich die Frage, welches Motiv eine Beamtin für das Verbrennen gehabt haben könne. „Wenn der Vorgang nicht rechtzeitig weitergeleitet wurde und man aus Angst die Erklärung verbrannte, lässt auf genau politischen Druck schließen oder auf eine ungesunde Fehlerkultur“, meinte Domke. Die AfD-Fraktion sprach von einem Vorfall, der das Vertrauen in den Rechtsstaat zutiefst erschüttere.

Mehr zum Thema

 

Ermittlungen dauern an

Bundestag streitet über Nord-Stream-Explosionen

 

Können die Terminals wirklich umgerüstet werden?

„Öffentlichkeit in die Irre geführt“: Studie weckt Zweifel an neuen LNG-Terminals

Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, da sie den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Hierbei ging es laut Schwesig darum, am Bau beteiligte Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern vor US-Sanktionen abzuschirmen. Hauptfinanzier der Stiftung war mit 20 Millionen Euro das Gazprom-Tochterunternehmen Nord Stream 2 AG, das Land stellte 200.000 Euro als Einlage bereit.

RND/vkoe/dpa