Merz: „Russland ist nicht unser Feind“

Friedrich Merz, neuer CDU-Parteivorsitzender (Archivbild).

Friedrich Merz, neuer CDU-Parteivorsitzender (Archivbild).

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat betont, dass er Russland nicht als Feind sieht. „Russland ist nicht unser Feind. Russland ist ein europäischer Partner, den wir gerne in einer dauerhaften europäischen Friedensordnung sehen würden“, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wo er als Gast eingeladen war. Merz bezeichnete Russland als Teil Europas.

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Gleichzeitig bekräftigte er, dass der aktuelle Konflikt in der Ukraine ausschließlich von Russland ausgehe. Im Falle einer weiteren militärischen Eskalation will er bezüglich möglicher Sanktionen nichts ausschließen.

Merz lehnt Aufhebung der staatlichen Finanzierung der Kirche ab

Die CSU hat die Anregung des Münchner Erzbischofs Reinhard Marx zur Aufhebung des Pflichtzölibats für katholische Priester mit Skepsis aufgenommen. „Ich habe mich von diesem Satz nicht zwingend angesprochen gefühlt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sei sich „nicht sicher, welche Gedanken dahinter stecken“. Marx hatte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, für manche katholische Priester könnte es besser sein, wenn sie verheiratet wären.

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CSU-Chef Markus Söder zeigte sich offen für eine Segnung homosexueller Paare durch die katholische Kirche. Er sei überzeugt, „dass jede Liebe segnenswert ist“, sagte er.

Merz lehnte die aus seiner Partei aufgebrachte Forderung nach Aufhebung der staatlichen Finanzierung der Kirche durch die Kirchensteuer ab. Es gebe keine Veranlassung, die staatliche Finanzierung in Frage zu stellen, sagte Merz. Einen entsprechenden Schritt hatte zuvor die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), ins Gespräch gebracht.

„Geniale Konstruktion“

Zu Beginn der Pressekonferenz betonte Merz die gute Stimmung zwischen den Schwesterparteien. Außerdem nannte er die Konstellation der gemeinsamen Bundestagsfraktion eine „geniale Konstruktion“. Gemeinsam würden sie ein Wählerpotenzial ausschöpfen, das sie alleine nie bekämen.

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Dobrindt äußerte sich ähnlich: Er sprach von „Teamplay und Powerplay“. „Teamplay“ in Zusammenarbeit innerhalb der Union und „Powerplay“ in der politischen Arbeit gegen die Regierungsparteien.

Wahlniederlage 2021 abgehakt

Auch die Entwicklungen im Jahr 2021, in dem die Union die Bundestagswahl verloren hat, sprach Merz an. „Wir haben das gesamte Jahr 2021 hinter uns gelassen, das ist Geschichte, darüber sprechen wir nicht mehr“, sagte er.

„So spät und so schlecht darf es nie wieder werden“, sagte Merz zur Aufstellung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten, bei der im vergangenen Jahr Söder dem damaligen CDU-Parteichef Armin Laschet unterlegen war. Die CDU hatte Söder in der Folge vorgeworfen, den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet mit öffentlichen Äußerungen massiv geschwächt zu haben.

„Wir sind im tiefen Bewusstsein, dass sich das Jahr 2021 aus vielen Gründen nicht wiederholen soll“, sagte Söder. „Wir haben ein schweres Jahr 2021 hinter uns gelassen, mit vielen, vielen Schwächen und Fehlern“, sagte Söder. Eine Diskussion über ein neues Verfahren zur Lösung der K-Frage habe es nicht gegeben, sagte Söder.

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Am Vortag Besuch von Hendrik Wüst

Am Vortag traf die CSU-Spitze NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Nach den Querelen zwischen CSU und CDU im Bundestagswahlkampf haben sie einen Schulterschluss demonstriert.

Dobrindt im Vorfeld: gemeinsam Herausforderungen schaffen

Bereits im Vorfeld unterstrich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er habe den neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Wüst zu der CSU-Klausur eingeladen, „damit wir überdeutlich machen, dass das größte Interesse beider Unionsparteien darin besteht, gemeinsam in die nächsten Herausforderungen der Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2025 zu gehen“. Nötig sei die gemeinsame Stärke von CDU und CSU, um eine maximale Breite in der Bevölkerung anzusprechen. Der CSU-Politiker versicherte: „Wir halten hier engstens zusammen und das für eine sehr, sehr lange Zeit.“

RND/vat/sf mit Material der dpa

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