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Merz will Senkung der Spritsteuern – Spitze gegen die USA-Reise von Kanzler Scholz

CDU-Chef Friedrich Merz spricht bei der CSU-Klausurtagung am 3. Februar in Berlin (Archivbild).

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich angesichts stark gestiegener Energiepreise für eine Senkung der Spritsteuern ein. „Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.

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Mit Hinweis auf die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel fügte er hinzu: „Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde.“ Polen hatte zur Entlastung für die Menschen zum 1. Februar die Mehrwertsteuer unter anderem auf Sprit von 23 auf 8 Prozent gesenkt.

ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand forderte die sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent pro Kilometer. „Die Belastung durch die immens gestiegenen Spritpreise droht dazu zu führen, dass sich viele Berufspendler teilweise die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten können“, sagte Hillebrand der „Bild am Sonntag“. Die Pauschale beträgt seit Anfang des Jahres ab dem 21. Kilometer 35 Cent pro Kilometer. 2024 soll sie auf 38 Cent steigen.

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Merz, der auch den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU im Bundestag anstrebt, deutete ferner an, dass er sich nicht gegen die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde stemmen wird. „Zwölf Euro sind kein unangemessener Mindestlohn“, sagte der CDU-Chef. Die Politik müsse sich aber aus anderen Lohnrunden heraushalten. „Es darf keinen parteipolitischen Überbietungswettbewerb bei der Lohnfindung bei uns geben. Das muss die Aufgabe der Tarifvertragsparteien bleiben“, mahnte Merz.

Merz: US-Reise von Scholz kommt zu spät - „Besuch eines Bittstellers“

Vor der USA-Reise von Olaf Scholz hat Merz dem Bundeskanzler außerdem eine zögerliche Außenpolitik vorgeworfen. „Diese Reise kommt zu spät. Sie wäre schon vor Wochen notwendig gewesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europäischen Staaten im Gepäck“, sagte Merz. „Jetzt wirkt die Reise wie der Besuch eines Bittstellers, der aus einer selbst verschuldeten Situation nicht mehr herauskommt und deshalb den großen Bruder in Washington um Hilfe bitten muss.“

Scholz‘ Vorbild Helmut Schmidt wäre längst zu Verhandlungen in Washington und Moskau gewesen, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. „Deutschland gefällt sich unter ihm als Kanzler offenbar in seiner Rolle als Außenseiter, als Nein-Sager und Verhinderer einer europäischen Strategie“, kritisierte Merz. Die „Sprachlosigkeit“ des Kanzlers mache ihn fassungslos. „Mitten in der größten Bedrohung von Frieden und Freiheit in Europa ist der Kanzler weitgehend abgetaucht. Das hätten alle seine Vorgänger anders gemacht.“

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Scholz fliegt am Sonntag in die USA, am Montag ist ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus geplant. Eine Woche nach dem Besuch in Washington reist Scholz erst nach Kiew und dann nach Moskau, um dort Präsident Wladimir Putin zu treffen.

Merz will aus dem C der CDU mehr Ausstrahlung für die Partei gewinnen

Merz will zudem auch in der zunehmend säkularisierten Gesellschaft am C im Namen seiner Partei festhalten. „Das C bleibt deshalb Bestandteil unseres Namens. Wir werden aber diskutieren, wie wir mit dem Bezug auf dieses C noch mehr Überzeugungs- und Ausstrahlungskraft gewinnen können“, sagte Merz zum Parteinamen Christlich Demokratische Union Deutschlands der „Bild am Sonntag“. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält das C für elementar.

„Es zeigt, dass wir eine Partei sind, die auf unseren christlichen Werten basiert. Wir sehen die Würde des Menschen als unantastbar an und achten sie“, sagte Hans in einem am Samstag auf „faz.net“ veröffentlichten Interview.

Der Katholik Merz sagte der „Bild am Sonntag“: „Das C gibt uns Orientierung, Halt und Demut. Wir können auf dieser Welt eben immer nur die vorletzten Antworten geben.“

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Der saarländische Ministerpräsident Hans, der ebenfalls der katholischen Kirche angehört, sagte, gerade politisch linke Parteien betrieben häufig eine Politik der Bevormundung, „während wir aus dem christlichen Menschenbild Demut gegenüber der Vielfalt der Menschen ableiten“. „Der Mensch ist Abbild Gottes, aber nicht gottgleich. Deshalb gestaltet er die Dinge gern manchmal anders, als ein gesellschaftlicher Mainstream es ihm vorschreiben will“, sagte Hans und fügte hinzu: „Wir als Christdemokratinnen und Christdemokraten sagen: Alle sollen nach ihrer Fasson glücklich werden. Das ist ein erheblicher Unterschied zu anderen Parteien.“

Das C stelle keine Barriere dar, das sehe man an den vielen jungen Menschen, die auch ohne christliche Konfession in der CDU Mitglied seien. „Unser Menschenbild ist nicht ausschließend, sondern integrativ“, sagte Hans.

RND/dpa

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