Mexiko-Stadt. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat das Ende der staatlichen Nachrichtenagentur Notimex angekündigt. Notimex werde nicht mehr gebraucht, seine morgendlichen Pressegespräche reichten völlig aus, sagte López Obrador am Freitag. Das seit 2020 wegen eines Streits um die von ihm eingesetzte Direktorin Sanjuana Martínez bestreikte Unternehmen stamme noch aus der Zeit der Presseerklärungen. Notimex solle geschlossen werden, wenn Abfindungsverträge mit den Streikenden geschlossen seien.

Notimex war 1968 gegründet worden und berichtet aus allen 32 mexikanischen Einzelstaaten. Viele der fast vollständig in Mexiko-Stadt konzentrierten nationalen Medien des Landes berichten aus den Regionen nur wenig. Der Linke López Obrador zieht regelmäßig über sie her und beschimpft sie als korrupte Lakaien der Konservativen.

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Kurz nach seinem Amtsantritt ernannte er Martínez zur Notimex-Direktorin. Mitarbeiter der Agentur streiken seit 2020, weil sie Martínez vorwerfen, Angestellte drangsaliert und ungerechtfertigterweise entlassen zu haben.

Von Korruption geprägt

Martínez sagte, sie sei mit der Entscheidung des Präsidenten völlig einverstanden. Notimex sei bei ihrem Amtsantritt von Korruption geprägt gewesen.

Bei den Mañanera genannten Pressegesprächen López Obradors stellen handverlesene Blogger und Reporter weichgespülte Fragen und versichern dem Präsidenten mitunter sogar ihre Loyalität. Martínez beschrieb die Pressegespräche mit den Worten: „Es handelt sich um ein erfolgreiches Phänomen mit hohen Einschaltquoten, das es (der Regierung) ermöglicht hat, auf die Presse zu reagieren, die sich im Allgemeinen für Kampagnen der Verleumdung und der Lüge entschieden hat.“

Der mexikanische Verband für das Recht auf freie Information sprach von einer verstörenden Tendenz López Obradors, öffentlich finanzierte Medien zu Sprachrohren seiner Regierung zu machen. Die Regierung spanne sie für parteiische Ziele ein, was klar gegen die Verfassung verstoße. „Es handelt sich um öffentlich finanzierte elektronische Medien, die Informationen ohne eine Tendenz zugunsten der Regierung liefern sollen“, erklärte der Verband.

RND/AP