Die Nachricht vom Tod des letzten Staats- und Parteichefs der Sowjetunion birgt eine traurige Symbolkraft. Gorbatschow ist tot. Dieser Satz steht auch für die dramatische Entwicklung, die das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen genommen hat.

Kremlherrscher Putin versucht mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, das Gorbatschow Ende der 80er-Jahre mit seiner außenpolitischen Öffnung zum Westen und seinen innenpolitischen Reformen in Gang gesetzt hatte. Putin versucht Freiheit und Demokratie mit Gewalt zurückzudrängen, die als Folge des politischen Wirkens von Gorbatschow an die Grenzen seines immer noch großen Reichs gestoßen sind.

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Gorbatschow ist tot – es gilt, sein Erbe hochzuhalten

Gorbatschow ist tot und statt Verhandlungen herrscht wieder Konfrontation zwischen dem Westen und Russland. Eine neue Figur wie der Bauernsohn aus dem Kaukasus ist nicht in Sicht, die Kraft und Mut aufbringen könnte, den Krieg zu beenden und einen neuen Friedensprozess mit der Ukraine sowie Europa und der Nato einzuleiten. Zumal Gorbatschow in Russland schon seit mehr als 30 Jahren politisch tot ist. Derweil hat Putin seine Macht im Kreml so abgesichert, dass er zu Lebzeiten kaum noch zu stoppen ist.

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Erneut setzt Russland die ohnehin schon gedrosselten Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ganz aus. Für ein paar Tage nur, versichert Moskau. Doch in Deutschland und Europa wächst die Sorge, dass die Energieversorgung ins Wanken gerät. Dabei hat der Kremlherr nicht alles in der Hand.

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Gorbatschow ist tot und nun gilt es für ganz Europa, insbesondere für Deutschland, sein historisches Erbe hochzuhalten. Der frühere Sowjetführer bekam zu Recht 1990 den Friedensnobelpreis mit der Begründung, er habe daran mitgewirkt, dass „die Konfrontation der Blöcke“ zwischen Ost und West durch Verhandlungen ersetzt worden sei und „alte europäische Nationalstaaten ihre Freiheit wiedergewonnen“ hätten. Das war nur wenige Wochen nach der deutschen Wiedervereinigung, die wie auch die friedliche Revolution und der Mauerfall ohne Gorbatschow nicht möglich gewesen wäre. Danach lief vieles falsch und schon mal gar nicht friedlich, wie beispielsweise der Unabhängigkeitskampf Litauens gegenüber Moskau.

Sein großer Verdienst: 30 Jahre Frieden in Europa und Demokratie in Osteuropa

Gorbatschows großer Verdienst aber bleibt, dass er Europa 30 Jahre Frieden sowie den osteuropäischen Ländern Demokratie, Freiheit und wachsenden Wohlstand beschert hat. Nur leider konnte er diese Werte in seinem eigenen Land nicht verankern. Dafür gab er aus guten Gründen dem Westen Mitschuld. Er habe ein gemeinsames „Haus Europa“ angestrebt – stattdessen habe er Siegermentalität angetroffen, beklagte Gorbatschow 2014. Damals hatte sich ein autoritärer Putin längst angeschickt, das alte Sowjetreich zurückzuerobern und Widerstand gegen seine Machtansprüche mit Gewalt zu unterdrücken.

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Während der Kabinettsklausur in Meseberg hat Bundeskanzler Olaf Scholz den verstorbenen letzten Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, gewürdigt.

© Quelle: Reuters

Gorbatschow ist tot. Es ist Russland und dem Rest der Welt nur zu wünschen, dass seine Vorstellungen von Meinungsfreiheit, Transparenz (Glasnost) und einer reformfreudigen Gesellschaft (Perestroika) eines Tages in Moskau wiederbelebt werden.

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