Berlin. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, nennt Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter „eine große, gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“. Vor dem Flüchtlingsgipfel am Dienstag sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag): „Aufnahme und Verteilung laufen im Großen und Ganzen gut, aber nicht immer und nicht überall.“

Alabali-Radovan verwies darauf, dass sich der Bund „bereits in erheblichem Maße“ finanziell an der Flüchtlingsunterbringung beteilige: „Rund 2 Milliarden Euro wurden bereits im April zugesagt – und es ist eine erhebliche Entlastung für die Länder, dass die ukrainischen Geflüchteten wie Grundsicherungsempfänger behandelt werden, deren Kosten der Bund übernimmt.“ Zudem stelle der Bund mehr als 300 Liegenschaften zur Verfügung.

Es gebe „in Deutschland nach wie vor eine große Solidarität“ gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine, sagte sie. Alabali-Radovan warnte aber zugleich vor Negativkampagnen: „Es gibt immer wieder unsägliche Kampagnen gegen Geflüchtete, auch aus russischen Propagandaschleudern. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.“

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Alabali-Radovan fordert Vorbereitungen

Den Vorwurf aus der Union, die Bundesregierung schaffe mit Bürgergeld und Chancen-Aufenthaltsrecht neue Pullfaktoren für Migranten, wies Alabali-Radovan zurück. „Friedrich Merz hat da versucht, für Stimmen zur Landtagswahl am rechten Rand zu fischen, das war unerträglich“, sagte sie dem RND.

Alabali-Radovan forderte zugleich Vorbereitungen auf mögliche neue Fluchtbewegungen aus der Ukraine: Zurzeit seien die Zahlen der neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine mit rund 150 pro Tag zwar weiter rückläufig, „aber ein harter Kriegswinter kann das ändern“, sagte sie dem RND. Eine veränderte Fluchtbewegung träfe zunächst den direkten Nachbarn Polen und auch Tschechien, sagte sie. „Wir müssen daher in engem Austausch mit unseren Nachbarländern bleiben und bereit sein zur weiteren Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und großer Not aus der Ukraine fliehen.“

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Die Angriffe auf Ziele im ganzen Land hätten sich gegen zivile Infrastruktur gerichtet, teilten ukrainische Behörden mit.

© Quelle: Reuters

Das Chancen-Aufenthaltsrecht, das in den kommenden Wochen im Bundestag beschlossen werden soll, komme mit einer klaren Stichtagsregelung: Wer am 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre geduldet in Deutschland lebt, solle hier bleiben und arbeiten dürfen. Dabei handele es sich um rund 135.000 Menschen. Alabali-Radovan sagte: „Wir wollen den menschenunwürdigen Zustand der Kettenduldungen abschaffen, der Menschen über viele Jahre zum Nichtstun zwingt, und ihnen endlich eine Perspektive geben.“

RND/ag