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Umstrittene chinesische Beteiligung

Bericht: Kompromiss im umstrittenen Hamburger-Hafen-Deal

Ein Containerschiff der China Ocean Shipping Company (COSCO) wird entladen.

Hamburger Hafen: Das Tor zu Welt, das China offensteht.

© Quelle: Christian Charisius/dpa/Archiv

Einem Medienbericht zufolge hat es eine Einigung im Streit um den Hamburger-Hafen-Deal gegeben. Die Ministerien einigen sich demnach darauf, dass die chinesische Staatsreederei Cosco nur 24,9 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen darf.

 

Der chinesische Cosco-Konzern soll sich nach einem Medienbericht nun doch an einem Containerterminal in Hamburg beteiligen dürfen – aber nur mit einem kleineren Anteil. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von Montagabend haben die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werde die Bundesregierung eine sogenannte Teilversagung beschließen. Das bedeute, dass die chinesische Staatsreederei Cosco nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen könne, sondern nur 24,9 Prozent. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

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Außenministerin Baerbock fordert Strategie im Umgang mit China
Annalena Baerbock Buendnis 90/Die Gruenen, Bundesaussenministerin, aufgenommen im Rahmen des Berlin Foreign Policy Forum der Koerber-Stiftung in Berlin, 18.10.2022. Berlin Germany *** Annalena Baerbock Buendnis 90 Die Gruenen , German Foreign Minister, recorded at the Berlin Foreign Policy Forum of the Koerber Foundation in Berlin, 18 10 2022 Berlin Germany Copyright: xFlorianxGaertnerx

„Wir müssen aus den Fehlern unserer Russlandpolitik lernen“, so die deutsche Außenministerin am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin.

© Quelle: Reuters

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Abend zeichnet sich dieser Kompromiss ab, die Ressortabstimmung laufe noch. In Regierungskreisen war von einer „Notlösung“ die Rede. Zuvor hatte auch das digitale Medienhaus Table.Media über einen solchen möglichen Kompromiss berichtet.

Offen war laut „Süddeutscher Zeitung“, ob der Beschluss an diesem Mittwoch im Kabinett fällt oder im Umlaufverfahren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als Befürworter des Geschäfts, unter anderem Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hatten sich dagegen positioniert.

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Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) in der Hansestadt vereinbart. Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Reederei, deren Containerschiffe bereits seit 40 Jahren von der HHLA am CTT abgefertigt werden. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen.

RND/dpa

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