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Neue Brexit-Regeln

Nach Einigung mit der EU: Sunak wirbt in Nordirland um Unterstützung

Der britische Premierminister Rishi Sunak.

Der britische Premierminister Rishi Sunak.

Belfast. Nach der Einigung mit der EU auf neue Brexit-Regeln für Nordirland hat der britische Premierminister Rishi Sunak vor Ort um Unterstützung geworben. Die neu ausgehandelten Regeln sicherten der Provinz ihre Souveränität und einen festen Platz im Vereinigten Königreich, sagte Sunak am Dienstag dem Sender BBC.

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Der konservative Regierungschef war in Nordirland unterwegs, um die Vereinbarungen zu erläutern. Die am Montag erzielte Einigung soll einen jahrelangen Streit zwischen der EU und Großbritannien beenden. Damit wird der Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfacht.

Kann Sunak die unionistische Partei DUP überzeugen?

Das nun veränderte Nordirland-Protokoll wurde ursprünglich als Teil des Brexit-Vertrags über Großbritanniens Abschied aus der EU ausgehandelt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit soll verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlten sich dadurch von Großbritannien abgeschnitten und forderten Änderungen.

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Entscheidend ist nun, dass Sunak die unionistische Partei DUP überzeugen kann. Parteichef Jeffrey Donaldson lobte in der BBC den Mechanismus, dass Nordirland bei der Rolle von EU-Gesetzen für den eigenen Markt ein Vetorecht bekommen soll. Seine Partei werde den Deal nun jedoch ausführlich prüfen. Von einem wichtigen Kritiker aus den eigenen Reihen bekam Sunak Lob. Nordirland-Staatssekretär Steve Baker sprach von einem „großartigen Ergebnis“.

RND/dpa

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