Nach Twitter-Video: Hans erneuert Forderung nach Senkung der Mehr­wert­steuer auf Sprit

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

Berlin. Der saarländische Minister­präsident Tobias Hans (CDU) hat nach seinem umstrittenen Twitter-Video erneut auf die Senkung der Energie­steuer und der Mehr­wert­steuer auf Sprit gepocht. „Die Bürgerinnen und Bürger sind schockiert über die steigenden Preise“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Besonders macht sich das an den Tankstellen bemerkbar, wo die Schallgrenze von 2 Euro durchbrochen wurde. Dadurch kommen alle, Gering­verdiener und Mittelschicht, in Bedrängnis.“

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Hans kündigt Bundes­rats­initiative an

Der Staat verdiene über Steuer­einnahmen derzeit gut an den hohen Preisen – er dürfe sich aber nicht an der Krise bereichern. „Deshalb muss kurzfristig die Mehr­wert­steuer für Sprit von 19 auf 7 Prozent sinken. Das hilft den End­ver­brauchern, aber nicht den Betrieben“, ergänzte Hans. „Daher muss auch die Energiesteuer vorübergehend auf ein europäisches Mindest­maß gesenkt werden.“

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Nur so könne sicher­gestellt werden, „dass der Spritpreis dauerhaft unter 2 Euro pro Liter bleibt“, betonte Hans. „Dazu habe ich bereits den Bundeskanzler und den Bundes­finanz­minister angeschrieben. Ich werde dazu auch eine Bundes­rats­initiative anstreben.“

Hans erntet Kritik für Twitter-Video

Hans hatte am Dienstag mit einem Video, das er vor einer Tankstelle offensichtlich selbst aufgenommen hatte, auf Twitter Kritik auf sich gezogen. Darin nennt er den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel „wirklich irre“. Natürlich habe das mit der Ukraine-Krise zu tun und mit Dingen, die von der Bundes­regierung nicht beeinflusst werden könnten, fügte er hinzu. „Aber das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten, und deswegen muss eine Sprit­preis­bremse her.“

Diese Aussage sorgte für Diskussionen. „Als MP müsste er wissen, dass Steuern unsere Demokratie finanzieren“, antwortete die saarländische Grünen-Spitzen­kandidatin Lisa Becker auf Twitter. Kritisiert wurde Hans auch dafür, dass er in einer Passage von Gering­verdienern und „fleißigen Leute“ sprach. „Das trifft jetzt nicht nur Gering­verdiener, sondern das trifft wirklich die vielen fleißigen Leute, die tanken müssen, die ihre Diesel­fahr­zeuge tanken, die zur Arbeit fahren, die die Kinder zum Sport bringen“, sagte Hans in dem Video.

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RND

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