Wegen „dreckigem Deal“ mit der Türkei

Linke gegen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland – keine Zustimmung im Bundestag

Amira Mohamed Ali, die Fraktionsvorsitzende der Linken, macht deutlich: Ihre Partei unterstützt den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht.

Die Linke im Bundestag will der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato nicht zustimmen. Dies kündigte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Dienstag an. Der Wunsch vor allem Finnlands nach Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis sei zwar verständlich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Doch sei der „dreckige Deal“ der beiden Länder mit der Türkei inakzeptabel. „Deshalb werden wir dem als Linke nicht zustimmen“, sagte Mohamed Ali.

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Die Türkei hatte den Beitrittsprozess blockiert und dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von „Terror­organisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung begründet. Erst als beide Länder schriftlich zusicherten, auf mehrere Forderungen einzugehen, darunter die Auslieferung von „Terror“-Verdächtigen an die Türkei, gab diese den Widerstand gegen den Beginn des Aufnahmeverfahrens auf.

Der Bundestag wird voraussichtlich diese Woche über die deutsche Zustimmung zur Aufnahme der beiden Länder entscheiden. Die Billigung gilt als sicher.

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RND/rix/dpa

 

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