Liebe Leserin, lieber Leser,

in der ARD-Sendung „Maischberger“ bin ich jüngst von der Moderatorin gefragt worden, ob die Ampel­koalition angesichts ihrer ganzen Streitigkeiten bis zum Ende der Legislatur­periode 2025 durchhalten wird. Darüber hatte ich mir in dieser Konsequenz ehrlich gesagt noch keine Gedanken gemacht. Ich rechne nicht gleich mit dem Ende, wenn es mal ordentlich funkt. Allerdings habe ich es beruflich wie privat auch mit sehr konflikt­fähigen Menschen zu tun. Es findet sich immer ein Weg – wenn der Wille da ist.

SPD, Grüne und FDP würden dem Land einen immensen Schaden zufügen, würden sie in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Deutschland als unregierbar präsentieren. So schlimm können solche Auseinander­setzungen wie über das geplante Aus für den Verbrennungs­motor, Straßenbau­projekte, Subventions­abbau, Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen et cetera nicht sein, dass daran die Regierung in Berlin zerplatzt. Dieser Verantwortung muss sich die Ampel­koalition jedenfalls bewusst sein.

Zwar ist die FDP-Attacke gegen den Grünen-Wirtschafts­minister Robert Habeck („Habeck’sches Irrenhaus“) schon harter Tobak, aber Habeck hat auch deren Parteichef Christian Lindner schriftlich als einigermaßen unfähig im Amt des Finanzministers dargestellt. Man erinnere sich allerdings an das erste Regierungsjahr der schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel 2010, als die FDP der CSU „Wildsau“-Politik vorwarf und die CSU sich mit der „liberalen Gurkentruppe“ revanchierte. Gehalten hat das Bündnis bis 2013 trotzdem. Allerdings flog die FDP damals nicht nur aus der Regierung, sondern gleich ganz aus dem Bundestag.

So harmonisch war es in den vergangenen Monaten selten: Wirtschafts­minister Habeck, Kanzler Scholz und Finanz­minister Lindner nach der Klausur auf Schloss Meseberg im August 2022.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Das könnte die größte Gefahr für die Durchhalte­fähigkeit von Rot-Grün-Gelb bis zum Schluss sein: Die FDP hat bei den ersten Landtags­wahlen seit Eintritt in die Bundes­regierung die bitteren Erfahrung gemacht, dass die Wählerinnen und Wähler nicht viel von ihr halten. In NRW und Schleswig-Holstein kamen sie nicht mehr in die Regierung. In Niedersachen, im Saarland und zuletzt in Berlin kamen sie nicht mehr ins Parlament. Von Lindner ist das legendäre Nein zu Jamaika 2017 im Ohr: „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ Man kann natürlich nicht sicher sein, dass er so etwas nie wieder sagt.

Was die Stimmung in fast jedem Büro auflockert, ist so etwas wie eine Klassenfahrt, ein gemeinsamer Abend am Lagerfeuer, von mir aus auch ein Ausflug zur Kegelbahn oder in die Karaokebar. So etwas macht das Bundes­­kabinett an diesem Sonntag und Montag wieder. Die Ministerinnen und Minister treffen sich mit Bundes­kanzler Olaf Scholz im Gästehaus der Bundes­­regierung, auf Schloss Meseberg, nahe Berlin. Vorher wird oft über die Streithähne (‑hennen) und den ganzen Kindergarten geschimpft, der da zusammen­komme. Nachher erfahren wir wieder, wie schön der Abend doch gewesen sei. Endlich habe man mal wieder in Ruhe miteinander reden können.

Auch sie stritten schon – und fuhren dann nach Meseberg: die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel.

© Quelle: picture alliance / AP Photo

2014 hatte der damalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf die Frage nach dem besonderen „Geist von Meseberg“ geantwortet, er sei nur auf „Himbeergeist“ im Schloss gestoßen. Es war Merkels dritte von vier Koalitionen. Alle hatten großen Ärger miteinander, alle haben gehalten.

In die Klausur Ende August 2022 ging das – damals ebenfalls reichlich streitende – Scholz-Kabinett unter hohem Druck und kam heraus mit der Ankündigung eines „wuchtigen“ Pakets zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die die finanziellen Folgen von Putins Krieg hart getroffen haben. Scholz, Habeck, Lindner gaben im Sonnenschein eine Pressekonferenz und setzten wenige Tage später ihre Versprechen um. Am 15. März 2023 wird das Kabinett die Eckwerte des Haushalts für 2024 festzurren. Daran wird man diesmal ablesen können, welche haushalts­relevanten Vorhaben durchkommen und welche nicht – und wie gut es in Meseberg war.

Dort herrscht eigentlich ein guter Geist. Die einst von der Roten Armee geplante Sprengung des 1736 erbauten Barock­schlosses wurde vom damaligen Bürgermeister verhindert. Es diente in den folgenden Jahrzehnten als ehrwürdiges Gebäude unter anderem für das Gemeindebüro, ein Lebensmittel­geschäft – und einen Kindergarten. Nach der Wende drohte der Verfall, es wurde aber saniert und schließlich Gästehaus der Bundes­regierung. Es hat alle Dramen überstanden. Wenn das kein gutes Omen ist.

Machtpoker

Diese vor wenigen Tagen geäußerte Ansicht des FDP-Politikers bedeutet so viel: Der Verkehrs­minister hat mal eben an dem national und international verabredeten Aus für Neuwagen mit Verbrennungs­motoren ab 2035 gerüttelt. Die EU-Staaten werden jedenfalls nicht wie ursprünglich geplant am Dienstag eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot treffen, wie am Freitag in Brüssel bekannt wurde, weil Wissing Deutschlands Zustimmung derzeit versagt. Er bekräftigt nun die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungs­motoren eingesetzt werden können. Das habe sie zugesagt, aber nicht gehalten. Damit war aber die FDP 2022 zu einer Zustimmung zu dem Verbot bewegt worden. Die FDP pocht also auf ihr Recht, macht die deutsche Ampel­regierung aber zum Bremser und provoziert die Grünen.

Rüttelt am national und international verabredeten Aus für Neuwagen mit Verbrenner­motoren ab 2035: Verkehrs­minister Volker Wissing.

© Quelle: IMAGO/photothek

Das „Handelbslatt“ hat schön aufgeschrieben, was die Crux ist an E‑Fuels ist: Die „electrofuels“ sind synthetische Kraftstoffe, die zum Betrieb eines Verbrennungs­motors genutzt werden können. Sie werden mithilfe von Strom aus Wasser und Kohlendioxid (CO₂) hergestellt. E‑Benzin, E‑Diesel oder E‑Kerosin könnten in den heutigen Motoren als Kraftstoff verwendet werden. Ihre Verbrennung erzeugt grundsätzlich ebenso viel umwelt­schädliche Abgase wie herkömmliche Kraftstoffe.

Wenn jedoch der Strom zur Herstellung vollständig aus erneuerbaren Quellen stammt und zudem das notwendige CO₂ aus der Atmosphäre, Biomasse oder Industrie­abgasen stammt, also ohnehin schon vorhanden ist, wäre ihre Nutzung klimaneutral. Bei der Herstellung sind aber große Mengen Strom nötig und die Verbrennungs­motoren können nur rund ein Drittel der Energie aus den E‑Fuels in Bewegung umsetzen. Die FDP bleibt sich treu: Sie kämpft für das Auto.

Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort.

Jörg Büsing zur „feministischen Außenpolitik“ von Annalena Baerbock:

„Vielen Dank für den Artikel ‚Eine Frau mit Agenda‘. Er ist zwar kein Beispiel für kritischen Journalismus, aber bezeichnend. Auch wenn es nach der erst recht kurzen Zeit im Amt für eine abschließende Bewertung zu früh ist, so ist bisher nicht viel Substanzielles bei Annalena Baerbock zu erkennen. Deutlich zu machen, was feministische Außenpolitik in der Praxis bedeutet, hätte es anlässlich des aktuellen Aufstands im Iran gegeben. Passiert ist wenig und das spät. Die Sache mit dem Kanzleramt bleibt Frau Baerbock und dem Land hoffentlich doch erspart. Ihnen ist es jedenfalls gelungen, auch Kritisches zu relativieren, und die Union kriegt gleich auch noch einen mit. Frau Baerbock wird mit dem Artikel sehr zufrieden sein.“

Stellte unter der Woche ihr Konzept einer feministischen Außenpolitik vor: Außenministerin Annalena Baerbock.

© Quelle: IMAGO/NurPhoto

Ewald Rothkegel aus Lehrte zum selben Thema:

„Erstmals wird das Außen­ministerium nach 14 männlichen Außen­ministern seit 1951 von einer Frau geführt. Ein Amt, das nun von einer Politikerin geführt wird, die nach einem missglückten Wahlkampf diese Aufgabe übernommen hat. Der russische Krieg dominierte sofort ihre Arbeit. Sie musste einen Schnellstart hinlegen und ist bereits nach dieser kurzen Zeit in ihrer Rolle angekommen. Sie verschanzt sich nicht hinter diplomatischen Formulierungen und ist klarer in ihren Aussagen als man es von vielen anderen Politikern gewohnt ist. International hat sie sich durch ihr Auftreten und ihre direkte Sprache Respekt verschafft. Im Land ist sie offensichtlich umstrittener. Gerade in den sozialen Netzwerken wird sie oftmals abgelehnt und übelst beleidigt. Es ist zu hoffen, dass sie mit ihrem Politikstil erfolgreich sein wird.“

Ulrich Bloch aus Halle (Saale) zur Verpflichtung von Ukrainern, ihre Autos in Deutschland anzumelden:

„Ich kann Ihre Ausführungen nicht nachvollziehen. Warum sollen Ukrainer nach einem Jahr nicht behandelt werden wie deutsche Bürgergeld­empfänger auch? Schließlich müssen auch sie, sofern sie im Besitz eines Pkw sind, zum TÜV und Kfz-Steuern zahlen. Außerdem wollen doch zwei Drittel der Ukrainer am besten in Deutschland bleiben.“

Verglich die Ukraine mit dem Goliath (Russland): der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Emil Weigand aus Wedemark zum Kommentar „Goliath gegen Goliath“:

„Kristina Dunz kommentiert den von Präsident Selenskyj benutzten Vergleich von Goliath (Russland) und David (Ukraine). Mich stören die Worte ‚biblischer David‘, denn nichts ist hier biblisch an dem Ukraine-David. Der biblische David hat gerade nicht auf Waffen und Verbündete vertraut, sondern auf den Gott Israels. Davon habe ich bei Präsident Selenskyj noch nichts bemerkt. Er versteht sich auch eher als ein Goliath und möchte nicht so schwach wie der biblische David sein.“

Erwin Wenzel zum Kommentar über die Linke-Bundestags­abgeordnete Sahra Wagenknecht

„Moin Redaktion, leider gehören Sie zu den Journalisten, die Sahra Wagenknecht nur noch abwerten, und nur mit Unterstellungen arbeiten. Das hat mit kritischem und distanziertem Journalismus nichts zu tun.“

Willi Eckermann aus Duderstadt an das Newsletter-Team:

„Liebe Freunde, Eure gesamte Berichterstattung ist für mich klar und deutlich und gefällt mir sehr gut! Macht so weiter!“

Das ist auch noch lesenswert

Mein Kollege Felix Huesmann hat sich in die Tiefen iranischer Propaganda mit russischer Hilfe – in Deutschland (+) – begeben. Heraus­gekommen ist ein erschreckender Blick auf den langen Arm von Teheran und Moskau nach Berlin. Felix ist in unserem Investigativ­team und schleppt oft solche Geschichten an, die man im ersten Moment gar nicht fassen kann. Lesen Sie selbst, was es heißt, wenn von Deutschland aus eine Frauen­konferenz im Iran bejubelt wird, wo Frauen ermordet, gefoltert und ins Gefängnis gesteckt werden, weil sie ein freies Leben führen wollen.

Alisha Mendgen und Eva Quadbeck haben vor allen anderen am Dienstag­abend spitz bekommen, dass Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihre bisherige rot-grün-rote Koalition nicht fortsetzen, sondern lieber als Nummer zwei in ein Bündnis unter CDU-Führung wechseln will. Vertrauensvolle Kontakte in die Parteien sind in solchen Phasen alles. Erst am Mittwoch­abend bestätigte die SPD das offiziell und danach die CDU.

Wollen eine große Koalition eingehen: CDU-Spitzen­kandidat Kai Wegner und SPD-Pendant Franziska Giffey.

© Quelle: Annette Riedl/dpa

Exklusive Meldungen sind unser Geschäft. Tim Szent-Ivanyj hat heraus­gefunden, dass das Bundes­forschungs­ministerium trotz der hohen Zahl von Corona-Betroffenen und der nach wie vor geringen Erkenntnisse über Long Covid einen Großteil der von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für die Erforschung dieser Krankheit beantragten Fördergelder abgelehnt hat. Man wundert sich.

Der Bundeskanzler hat sich am Freitag mit Joe Biden in Washington getroffen. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin dorthin keine Medien aus Berlin mitgenommen hat und es keine Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten gab. Immerhin ist Washington nicht um die Ecke. Wir berichten natürlich trotzdem und zwar aus Washington. Karl Doemens schreibt auch ohne Pressekonferenz auf, um welch heiklen Besuch (+) es sich handelt. Falls Sie mehr darüber wissen wollen: Karl berichtet auf RND.de auch über den weiteren Verlauf der Reise.

Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Samstag wieder. Dann berichtet mein Kollege Markus Decker. Bis dahin!

Herzlich

Ihre Kristina Dunz

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