#noafd – hessisches Umweltministerium unterschreibt Unterlassungserklärung

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Jahr 2018.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Jahr 2018.

Wiesbaden. Das hessische Umweltministerium hat in einem Rechtsstreit um einen Facebook-Post eine Unterlassungserklärung gegenüber dem AfD-Landesverband unterschrieben. Dabei seien auch die Anwaltskosten der Gegenseite in Höhe von knapp 1000 Euro gezahlt worden, erklärte das Ministerium in Wiesbaden am Montag.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der AfD-Landesverband hatte das Ministerium wegen eines Facebook-Posts abgemahnt, in dem der Hashtag „#noafd“ verwendet wurde, wie der AfD-Landesverband mitteilte. Der Post vom April 2021 sei mittlerweile gelöscht worden, hieß es.

Man habe mit Blick auf Rechtsprechungen in vergleichbaren Fällen eine „selbst formulierte Unterlassungserklärung abgegeben“, teilte das Umweltministerium mit. AfD-Landessprecher Robert Lambrou bezeichnete den Facebook-Post als „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken