Nach Lecks an Nord-Stream-Pipelines: Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein
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Auf diesem von den dänischen Streitkräften zur Verfügung gestellten Foto sind Blasen und Strudel auf der Wasseroberfläche über einem Gasleck in der Ostsee zu sehen.
© Quelle: Rune Dyrholm/Armed Forces of Den
Karlsruhe. Im Fall der mutmaßlichen Sabotage und den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag Ermittlungen eingeleitet. Das teilte ein Sprecher der obersten deutschen Anklagebehörde in Karlsruhe mit. Es stehe der Verdacht „der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ sowie der „verfassungsfeindlichen Sabotage“ im Raum, wie es weiter hieß. Das Verfahren richte sich gegen Unbekannt. Mit den weiteren Ermittlungen seien das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei beauftragt worden.
„Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass die beiden Gaspipelines mittels zumindest zweier Detonationen gezielt beschädigt worden sind“, so die Bundesanwaltschaft weiter. Zuständig sei die Behörde wegen der besonderen Bedeutung des Falles: Es handele sich um einen schweren gewalttätigen Angriff auf die Energieversorgung. Dies sei geeignet, die äußere und innere Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen. Weitere Auskünfte würden nicht erteilt. „Mit schnellen Ergebnissen ist nicht zu rechnen“, sagte der Sprecher.
Buschmann: Lassen uns durch Angriff auf Pipelines nicht einschüchtern
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zugesichert, dass die deutschen Behörden die Hintergründe der mutmaßlichen Sabotage an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 aufklären werden. „Wir lassen uns durch den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines nicht einschüchtern“, sagte der FDP-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Die deutschen Behörden werden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern aufklären, wer für die Sabotage an den Leitungen verantwortlich ist.“
Nach den Explosionen Ende September waren schwere Beschädigungen und mehrere Unterwasser-Lecks in den beiden Röhren von Nord Stream 1 und einer Röhre von Nord Stream 2 in der Ostsee entdeckt worden. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatten sich mindestens zwei Detonationen ereignet, die zu vier Lecks führten. Die Lecks befinden sich in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm teils in dänischen, teils in schwedischen Gewässern. Tagelang traten enorme Gasmengen aus.
Früher Verdacht auf Sabotage hat sich erhärtet
Unter anderem die Europäische Union (EU), die Nato sowie Sicherheitskreise hatten schon unmittelbar darauf von Sabotage als Ursache für die Explosionen gesprochen. Der Verdacht hat sich nach Erkenntnissen der schwedischen Staatsanwaltschaft inzwischen erhärtet. Am Tatort waren Teile beschlagnahmt worden, die untersucht würden, hatte es vergangene Woche geheißen. Die deutsche Bundespolizei und Marine haben eine Ermittlungsmission gestartet.
Lecks in Nord-Stream-Pipelines auf Explosionen zurückzuführen
Eine polizeiliche Taskforce mit Mitgliedern aus Dänemark, Schweden und Deutschland leite derzeit die Ermittlungen, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod.
© Quelle: Reuters
Spekulationen über eine russische Beteiligung hatte der Kreml zurückgewiesen. Das Ausmaß der Zerstörung lasse zwar auf einen staatlichen Sabotageakt schließen. Es sei allerdings absurd anzunehmen, dass Russland dahinter stecke.
Bundespolizei und Marine haben Ermittlungsmission gestartet
Bereits vor wenigen Tagen hatten Bundespolizei und Marine eine Ermittlungsmission gestartet. Beamte seien „mit Unterstützung der Marine und dem Bundespolizeischiff ‚BP 81-Potsdam‘ in die Ostsee auf Höhe der Insel Bornholm entsandt worden“, bestätigte die Behörde der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage am Sonntag. Ein mit Soldaten besetztes Minenjagdboot aus Kiel und ein zivil besetztes Mehrzweckboot aus Eckernförde seien an der Mission beteiligt.
Demnach sollen Taucher der Bundespolizei Aufnahmen der Beschädigungen an den Pipelines nahe der dänischen Insel Bornholm machen. Einem Bericht zufolge hatte Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, vergangene Woche ein Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr „zur Unterstützung bei der Gewinnung eines Lagebildes zu den Beschädigungen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2″ gestellt.
Nach „Feststellung hierfür vorhandener Kapazitäten bei der Marine und rechtlicher Prüfung durch das Bundesministerium der Verteidigung“ sei das Ersuchen gebilligt worden, hieß es demnach. Die Bundespolizei bestätigte der dpa, das Amtshilfeersuchen gestellt zu haben, dem sei entsprochen worden.
Ende September waren nach Angaben von Behörden insgesamt vier Unterwasser-Lecks an den beiden Pipelines festgestellt worden, aus denen tagelang enorme Mengen an Gas austraten. Die Lecks befinden sich in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm teils in dänischen, teils in schwedischen Gewässern.
Mindestens zwei Explosionen hätten sich demnach unter Wasser ereignet. Die EU und die Nato gehen dabei von Sabotage aus. Der Kreml hatte Spekulationen über eine russische Beteiligung als „dumm und absurd“ zurückgewiesen.
RND/dpa