Regionalwahlen

Partei Sinn Féin: Steht Nordirland ein politisches Erdbeben bevor?

Die Partei Sinn Fein liegt laut Umfragen zu den anstehenden Regionalwahlen in Nordirland mit 28 Prozent vorn.

London. Michelle O‘Neill scheint gut gelaunt bei ihrem Besuch im Edmund Rice College, einer Schule in der Nähe von Belfast. Sie schüttelt Hände und verteilt Umarmungen, die die Schüler gerne erwidern. Die 45-jährige Kandidatin der irisch-republikanischen Sinn-Féin-Partei präsentiert sich dieser Tage selbstbewusst, volksnah und zufrieden. Und sie hat allen Grund dazu. Schließlich liegt die Partei kurz vor der Regionalwahl in Nordirland am morgigen Donnerstag laut Umfragen mit 28 Prozent vor der sonst bislang dominierenden Democratic Unionist Party (DUP). Eine ultrakonservative Partei, die für den Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich steht.

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Was sich damit andeutet, ist Experten zufolge nichts weniger als eine historische Wende. Jon Tonge, Politikprofessor und Irlandexperte an der Universität Liverpool, spricht gar von einem „seismischen Ereignis“, also einem möglichen Erdbeben der nordirischen Politik. Schließlich könnte O‘Neill, die die Trennung zwischen Nordirland und Irland aufheben möchte, nächste Ministerpräsidentin werden. Damit würde die Partei unter Umständen zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1920 einen „First Minister“ stellen. Das wiederum hätte Einfluss auf die Bestrebungen einer Wiedervereinigung. Ian Paisley von der DUP, sagt am Tag vor der Wahl, dass „er sein Haus darauf verwettet“, dass Sinn Fein, auch für den Fall, dass sie nur eine Stimme mehr hätten, umgehend für ein vereintes Irland werben wird. Doch wie kam es zu der möglichen Wende?

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„In erster Linie geht es hier eher um den Niedergang der DUP als um den Aufstieg von Sinn Féin“, erklärt Lisa Whitten, Politologin an der Queens University of Belfast gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Denn die DUP, die traditionell von protestantischen Unionisten gewählt wird und die gegen Abtreibungen und für einen Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich ist, habe Stimmen unter anderem an gemäßigtere Parteien wie die pro-europäische Alliance verloren.

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Außerdem seien identitäre Fragen sowohl der nationalen als auch der religiösen Zugehörigkeit unter jüngeren Wähler immer weniger wichtig. Menschen mittleren Alters und der Mittelschicht sehen sich angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ebenfalls mit anderen Themen konfrontiert: Wie wollen wir unsere Rechnungen bezahlen, unseren Tank füllen, Lebensmittel finanzieren?

Es waren Fragen wie diese, die die Sinn-Féin-Partei während ihres Wahlkampfes mit großzügigen Versprechungen adressierte. Michelle O‘Neill stellte Sozialleistungen in Millionenhöhe und faire Steuern in Aussicht. Wegen ihrer Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum wurde Sinn Féin zum Favoriten unter jungen Menschen. Wähler, die sich an die blutigen Auseinandersetzungen während des Bürgerkrieges zwischen Katholiken und Protestanten schlichtweg nicht erinnern können. Den 22-jährigen Filmstudenten Ronan O‘Reilly aus Nord-Belfast jedenfalls begeistert die Aussicht, dass die nationalistische Partei Geschichte schreiben könnte. „Es ist keine perfekte Partei“, sagt er, „aber es ist die beste für junge Leute“.

Viele Vorhaben voraussichtlich nicht umsetzbar

Dass Sinn Féin all diese Versprechungen im Fall eines Sieges einlösen kann, ist laut David Phinnemore, ebenfalls Politologe an der Queens University of Belfast, unwahrscheinlich. Schließlich würde Sinn Féin, wie im „Good Friday Agreement“ festgelegt, um den Frieden in der Region zu erhalten, weiterhin gemeinsam mit der unionistischen DUP regieren und „könne damit nichts alleine entscheiden“.

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Erschwert wird die Lage dadurch, dass die DUP schon im Vorfeld der Wahl deutlich gemacht hat, dass sie keinen Stellvertreter stellen wird, falls Michelle O‘Neill von Sinn Féin Erste Ministerin würde. „Schließlich sind sie es nicht gewohnt, auf Platz zwei zu stehen“, erklärt Phinnemore.

Hinzu kommt der weiter schwelende Streit um das Nordirland-Protokoll, der die Regierung schon seit Wochen lähmt. Mit der Einigung im Zuge des Brexit-Deals sollten sichtbare Kontrollen an der Grenze zwischen der Republik Irland und der zum Königreich gehörenden Provinz Nordirland nach dem Brexit zu verhindert werden, um eine erneute Eskalation in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu verhindern. Die notwendige Zollgrenze wurde in die Irische See verlegt – zwischen Schottland und England auf der einen Seite und Nordirland auf der anderen Seite. Die pro-britische Partei DUP besteht, im Unterschied zu Sinn Féin, darauf, dass das Abkommen überarbeitet wird, weil es der Wirtschaft in Nordirland schade. Der DUP-Abgeordnete Ian Paisley bezeichnet das Protokoll einen Tag vor der Wahl als „absolutes Desaster“, weil es dazu geführt habe, „dass Waren und Güter nicht mehr frei gehandelt werden können“. Er unterstreicht damit, was er schon vor einigen Tagen sagte: „London weiß, dass es in Nordirland keine Regierung gibt, solange das Nordirland-Protokoll nicht vom Tisch ist.“

Angesichts dieser Streitpunkte könnte es laut David Phinnemore Tage, Wochen oder vielleicht sogar Monate dauern, bis eine neue Regierung in Nordirland zustande kommt. Für die Region, in der ein Funke schnell ein Feuer auslösen kann, sind das keine guten Aussichten. „Die Lage ist angespannt“, bestätigt die Politologin Lisa Whitten. Die Sorge der DUP, dass es bei einem Sieg von Sinn Féin zu einer „Border Poll“ käme, einer erneuten Abstimmung über den Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich, teilt sie nicht. „Diese beiden Dinge sind nicht direkt miteinander verbunden.“

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