Seoul. Nordkorea wird seine Atomwaffen und Raketen nach den Worten von Machthaber Kim Jong Un niemals aufgeben. Sein Land brauche das Arsenal, um sich gegen die Feindseligkeiten der USA zu behaupten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Freitag aus einer Rede Kims vom Vortag vor der Obersten Volksversammlung. Dessen Mitglieder verabschiedeten am Donnerstag ein Gesetz, das dem Militär „automatische“ Atomschläge gegen feindliche Truppen ermöglicht, falls die Führung in Pjöngjang attackiert werden sollte.

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Kim Jong Un: USA und Südkorea verbünden sich gegen ihn

Kim warf den USA in seiner Ansprache vor, eine Druckkampagne gegen sein Land zu forcieren, um dessen Verteidigungsfähigkeit zu schwächen und letztlich den Zusammenbruch seiner Regierung herbeizuführen. Der Machthaber kritisierte auch Pläne Südkoreas, seine konventionelle militärische Schlagkraft zu verstärken und groß angelegte Manöver mit den USA wieder aufzunehmen. Diese „gefährlichen“ Militäraktionen erhöhten nur die Spannungen, rügte Kim.

Zuletzt hat der Machthaber seine Androhungen eines Nuklearkonflikts mit den USA und deren Verbündeten in Asien verschärft. So warnte er vor einem möglichen atomaren Erstschlag Nordkoreas, sollte sich sein Land bedroht fühlen.

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Nordkorea verabschiedet Gesetz zu präventiven Atomschlag

Die Oberste Volksversammlung - Nordkoreas weitgehend machtloses Parlament - verabschiedete ein Gesetz zur staatlichen Atompolitik, das den Einsatz von Atomwaffen nicht nur als Abschreckung, sondern auch automatisch für den Fall eines drohenden Angriffs auf die Führung des Landes vorsieht.

Mit dem neuen Gesetz sei der Status Nordkoreas als Atomwaffenstaat nun unwiderruflich, berichteten die Staatsmedien am Freitag. Nordkorea bezeichnet sich trotz weitgehender diplomatischer Isolation wegen seiner Waffenprogramme bereits in seiner Verfassung als Atommacht.

„Unverrückbare Linie gezogen“: Atomgesetz ein Zeichen an die USA

Das Gesetz wurde den Berichten zufolge bei einer Parlamentssitzung am Donnerstag verabschiedet. Die Gesetzgebung sei von großer Bedeutung, weil damit „eine unverrückbare Linie gezogen wird, so dass über unsere Atomwaffen nicht verhandelt werden kann“, wurde Machthaber Kim Jong Un zitiert. Den USA warf Kim vor, nicht nur die Kernwaffen seines Landes beseitigen, sondern auch dessen Regierung stürzen zu wollen.

Die Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea kommen seit dem gescheiterten Gipfeltreffen Kims mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump im Februar 2019 in Vietnam nicht mehr voran. Beide Seiten konnten sich damals nicht auf einen Fahrplan zur atomaren Abrüstung Nordkoreas einigen.

Atomschlag könne „automatisch und sofort“ erfolgen

Das neue Gesetz gibt Kim „die entscheidende Macht“ über die Atomwaffen des Landes. Sollte das Kommando oder das Kontrollzentrum für die Nuklearstreitmacht in Gefahr sein, angegriffen zu werden, könne ein Atomschlag „automatisch und sofort“ erfolgen, um die feindlichen Kräfte zurückzuschlagen, hieß es. Die Atomwaffen könnten auch im Falle eines Angriffs mit anderen Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden.

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Neues Atomwaffengesetz: Grundhaltung Nordkoreas unverändert

Nach Ansicht von Beobachtern stellt sich Nordkorea mit dem neuen Gesetz offensiver als bisher im Atomstreit auf. Im April hatte Kim Jong Un bereits erklärt, den Ausbau der Atomstreitkräfte beschleunigen und ihren Zweck nicht auf die Abschreckung begrenzen zu wollen. „Vieles ist nicht neu, dennoch: Die Abwehr einer Invasion, sollte die Abschreckung zum Beispiel scheitern, sind schon immer Zwecke der nordkoreanischen Atomwaffen gewesen“, schrieb der Experte Ankit Panda, zum neuen Gesetz auf Twitter.

Die Verabschiedung des Gesetzes und Kims Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Unsicherheiten in der Region. Nordkorea hat in diesem Jahr bereits mehrfach atomwaffenfähige Raketen getestet und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen. Wegen seines Atomprogramms ist Pjöngjang harten internationalen Sanktionen unterworfen. Nordkorea wiederum wirft den USA eine feindselige Politik vor.

RND/AP