NRW-Ministerpräsident Wüst gegen Sofortstopp von russischen Gasimporten
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8.4.2022, Nordrhein-Westfalen, Köln: Carsten Fiedler (von links nach rechts), Chefredakteur des „Kölner Stadt-Anzeigers“, Eva Quadbeck, RND-Hauptstadt-Büroleiterin, und Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, sitzen bei dem Talk „RND vor Ort“ des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) auf dem Podium.
© Quelle: Henning Kaiser/dpa
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem übereilten Ausstieg aus russischen Gasimporten gewarnt und Rufe nach einem Sofortstopp aus der eigenen Partei zurückgewiesen. „Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig werden von russischen Gasimporten“, sagte Wüst beim Talk „RND vor Ort“ von RedaktionsNetzwerk Deutschland und „Kölner Stadt-Anzeiger“ in Köln. „Aber alles, was wir tun, muss seine Wirkung und seinen Schaden aber bei Putin auslösen und nicht bei uns“ , warnte der CDU-Politiker in dem Livegespräch. „Der Schaden, den ein sofortiges Abstellen aller Energieimporte auslösen würde, ist unübersehbar.“
Wüst lobte, der gemeinsam verabredete Schritt, in Europa von russischer Kohle nach einer Übergangsfrist unabhängig zu werden, sei klug. Den Weg, auch auf russisches Erdgas zu verzichten, müsse man zwar „so schnell wie möglich, aber auch verantwortungsvoll“ gehen, forderte er. „Wir müssen das, was wir tun, auch möglicherweise über eine lange Zeit durchhalten. Sonst haben wir den Schaden bei uns und den Sieg bei Herrn Putin, und das darf in gar keinem Fall passieren.“
Es gebe Industrieanlagen in Nordrhein-Westfalen, etwa bei BASF, die seit Jahrzehnten durchgängig laufen und möglicherweise keinen Stopp vertragen könnten, so Wüst. „Deshalb ist das Risiko eines enormen Schadens und für die soziale Sicherheit kaum zu kalkulieren, und deswegen bin ich da auf der vorsichtigen Seite“, sagte er über einen sofortigen Importstopp.
Die Landesregierung arbeite an einer neuen Energieversorgungsstrategie, „die auf diese Situation eingeht“, sagte der Ministerpräsident. Ein Worst-Case-Szenario, was eine Beendigung russischer Gaseinfuhren für die Arbeitsplätze in NRW bedeuten würde, habe die Landesregierung, „Stand heute, nicht“. Denn es sei unabsehbar, wie viele Wertschöpfungsketten reißen würden. Klar sei nur, so Wüst: „Der Schaden ist dann immens.“
Zur Frage, was die Unsicherheit über die Energieversorgung für den geplanten Kohleausstieg bedeute, sagte Wüst: „Ich würde das Ziel, möglichst 2030 auszusteigen, heute nicht über Bord werfen.“ Eine solche Absage „nimmt sonst den vollen Druck, auch innovativ zu bleiben und dranzubleiben. Ich würde aber maximalen Pragmatismus auf den Weg dorthin empfehlen.“
Dazu gehöre, die Kohlekraftwerke in NRW, die demnächst vom Netz gehen, nicht alle stillzulegen, sondern „zu einem größeren Teil“ als Reserve bereitzuhalten, „um Versorgungssicherheit und Netzstabilität und auch Preisstabilität zu gewährleisten“, sagte der Ministerpräsident. Darüber laufen laut Wüst bereits Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Unternehmen.