Österreich: Kanzler Nehammer will auf geheime Absprachen verzichten

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (Archivbild)

Wien. Österreichs Kanzler Karl Nehammer will bei künftigen Koalitionen auf geheime Nebenabsprache verzichten. „Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben“, sagte der Regierungschef und designierte ÖVP-Vorsitzende der „Kronen Zeitung“ (Mittwoch).

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Nehammer stehe zu den Absprachen über Postenbesetzungen, sofern es ein Vorschlagsrecht der Regierung gebe, aber das müsse öffentlich und transparent gemacht werden. „Es muss allen klar sein, dass geheime Absprachen das Vertrauen in die Politik beschädigen.“

Jüngst waren sogenannte Sideletters aus der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition (2017-2019) und dem aktuellen Bündnis (seit 2020) zwischen ÖVP und Grünen bekannt geworden, die von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mitformuliert worden waren. Darin waren Postenbesetzungen wie zum Beispiel bei Höchstgerichten, der Nationalbank oder auf EU-Ebene festgelegt worden. Außerdem ging es um inhaltliche Ziele wie das von der ÖVP angestrebte Kopftuchverbot für Lehrerinnen, das sich nicht im offiziellen Koalitionsvertrag mit den Grünen findet.

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Unruhe in der Koalition

Unter den stets für Transparenz werbenden Grünen hatte die Veröffentlichung für Unruhe gesorgt. Die Partei- und Fraktionsspitze hatte abgewiegelt. Gerade die Passage zum Kopftuchverbot sei gegenstandslos, da ein solcher Schritt nie vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten würde, sagte Fraktionschefin Sigrid Maurer. Parteichef Werner Kogler sagte, er halte derartige Übereinkünfte für wichtig und notwendig. „Wir waren zwar neu in der Regierung, aber nicht naiv.“ Eine Vereinbarung sei nötig gewesen, damit die ÖVP nicht alle Positionen besetze.

Die Nebenabsprachen umfassten auch zahlreiche Personalien beim öffentlich-rechtlichen Sender ORF. Ex-ORF-Intendant Alexander Wrabetz bestätigte, dass solche Abmachungen unter der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ umgesetzt worden seien.

Mit dem Verdacht des Postenschachers und des Machtmissbrauchs befasst sich der parlamentarische ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Er startet am 2. März mit der Befragung von Kanzler Nehammer.

RND/dpa

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