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Keine Verletzung des Dienstgeheimnisses

Dokumente im Hausmüll: Keine Ermittlungen gegen Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz.

© Quelle: IMAGO/Fotostand

Die zumindest fragwürdige Entsorgung von Dokumenten im Hausmüll wird für den Kanzler nicht zum größeren Problem: Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall nicht gegen Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst. Es stand der Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen im Raum.

 

Potsdam. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen das Kanzlerpaar Olaf Scholz und Britta Ernst (beide SPD) wegen Dokumenten, die Nachbarn in ihrem Hausmüll gefunden haben. In den in Frage kommenden Unterlagen seien keine schützenswerte Geheimnisse enthalten gewesen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Carla Mostertz, am Montag auf Anfrage. Daher gebe es keinen Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine Zeitung“ und die „Bild“-Zeitung berichtet, dass es in dieser Sache keine Ermittlungen gebe.

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Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte im Juli berichtet, dass Nachbarn unter anderem Teile des Terminkalenders der Brandenburger Bildungsministerin Ernst sowie ein Papier zum G7-Gipfel in Elmau im Hausmüll der Wohnanlage des Kanzlerpaars in Potsdam gefunden hätten. Das Papier mit Kurzprofilen der Partnerinnen der Staats- und Regierungschefs soll als „Verschlusssache“ eingestuft gewesen sein.

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Nach dem Bericht hatte die Staatsanwaltschaft geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf Verletzung von Dienstgeheimnissen nach Paragraf 353 b des Strafgesetzbuchs besteht.

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RND/dpa

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