Regierungsbefragung

Wie sich der Kanzler im Bundestag gegen die AfD wehrt

Olaf Scholz spricht bei der Befragung des Kanzlers im Bundestag.

Berlin. Die Befragung des Kanzlers im Bundestag soll den Parlamentariern eigentlich die Gelegenheit geben, mit gezielten Fragen den Regierungschef aus der Reserve zu locken. Der aber bedankte sich für fast jede Frage und zeigte keine Emotionen. Die Höhepunkte:

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Die gezielteste Frage: Der CDU-Parlamentarier Johann Wadephul will vom Kanzler wissen, wie die Strategie für eine Nachkriegsordnung für die Ukraine aussieht. Ein sensibler Punkt: Nach einer Forsa-Umfrage meinen nur 15 Prozent der Bevölkerung, dass die Regierung eine solche Strategie hat und nach dem G7-Gipfel ließ Scholz die Beantwortung dieser Frage offen. Der Kanzler ist vorbereitet. Er räumt ein, dass der Plan noch nicht abgeschlossen sei und verweist darauf, dass die Sanktionen gegen Russland immer eingesetzt werden können, um Druck aufrechtzuerhalten – eben auch über den Krieg hinaus.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Scholz härtester Konter: Auf den Vorwurf des AfD-Abgeordnete Steffen Kotré, der die Sanktionen gegen Russland für nutzlos erklärt und sogar eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream 2 fordert, bezeichnet Scholz die AfD als „Partei Russlands“. Wörtlich sagte der Kanzler: „Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.“ Zugleich erklärte Scholz, wie sich Deutschland weiter von russischen Gas- und Öllieferungen mit einer besseren Infrastruktur insbesondere zum Transport von Gas aus anderen Ländern unabhängig machen will.

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Bundeskanzler Olaf Scholz nennt AfD „Partei Russlands“

Das wird der AfD nicht gefallen. Auf der heutigen Sitzung des Bundestags hat Bundeskanzler Olaf Scholz die AfD als „Partei Russlands“ bezeichnet.

Persönlicher Angriff gegen den Kanzler: Die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber wirft dem Kanzler vor: „Mir ist aufgefallen, dass sie bei Fragen von Frauen eher belehrend antworten als bei Männern.“ Protestierendes Gemurre kommt von den Bänken der Ampel-Fraktionen. Der Kanzler lässt diesen Vorwurf wie auch alle anderen persönlichen Angriffe unkommentiert, und antwortet auf die Frage der CSU-Politikerin nach den Plänen für das Ausstiegskonzept aus russischem Gas betont sachlich. Er verweist unter anderem auf das geplante Energiesicherungsgesetz, auf länger laufende Kohlekraftwerke und die Anstrengungen in diesem Sommer, auch mit Hilfe von mehr Stromproduktion durch Atomkraft die Gasspeicher für den nächsten Winter aufzufüllen.

Scholz zeigt Wissenslücken

Wissenslücke des Kanzlers: Die Abgeordneten der Ampel-Koalition stellen durchweg ihre Fragen sehr höflich und inhaltlich überwiegend harmlos. Ausgerechnet eine SPD-Abgeordnete erwischt den Kanzler auf dem falschen Fuß. Sie will wissen, wie wichtig Scholz die frühkindliche Bildung ist. Scholz rettet sich in Floskeln. Die frühkindliche Bildung sei sehr wichtig, lässt er wissen. Und sagt auch noch: „Ich glaube, dass es viele Schwerpunkte gibt, die von Ländern und Gemeinden unterschiedlich gesehen werden.“ Dann fällt ihm noch ein, dass es auch immer um „Qualitätsverbesserungen“ gehe.

Zeitenwende im Energiebereich: Der Staat übernimmt

Im Rekordtempo wird derzeit die Liberalisierung der Energiemärkte rückabgewickelt. Dazu gibt es leider keine Alternative, kommentiert Andreas Niesmann. Denn während Deutschland und andere Europäer fröhlich auf den Markt setzten, blieben in Russland, am Golf und in Asien die Regierungen am Ruder.

Hand-aufs-Herz-Frage: Die Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, will vom Kanzler wissen, ob er glaube, dass man in Zeiten der Inflation mit 449 Euro im Monat an Hartz-IV-Regelsatz über die Runden kommen kann. Scholz räumt ein, dass man damit „hart rechnen“ müsse und verweist dann auf das 30-Milliarden-Paket der Bundesregierung, durch das die Bürgerinnen und Bürger entlastet würden. Er nennt unter anderem die Einmalzahlung von 200 Euro für Empfänger von Sozialleistungen und den Zuschuss für Kinder aus leistungsberechtigten Familien von 20 Euro.

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Scharmützel mit dem Koalitionspartner: Die provokanteste Frage aus den Reihen der Ampel-Koalition kam von der FDP, die angesichts der Inflation nach einer Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommensteuer fragte. Wie bei allen Fragen nach Ausgleich der Inflation verwies Scholz auf das vorhandene 30-Milliarden-Entlastungspaket und auf die konzertierte Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften – freilich ohne weitere Entlastungspläne zu konkretisieren.

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