Ostbeauftragter Schneider: „Ohne Zuwanderung wird es in Ost­deutschland nicht gehen“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), im Bundestag.

Herr Schneider, Sie sind jetzt nach Angela Merkel der neue „Oberossi“ der Bundesrepublik Deutschland. Freut Sie das?

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Es ist erst mal gut, dass Olaf Scholz ganz bewusst die Entscheidung getroffen hat, diese Position hier im Kanzleramt anzusiedeln. Nachdem ich sehr lange im Parlament tätig war, bin ich gern auf die exekutive Seite gewechselt. Es ist mir eine Ehre, jetzt an dieser Stelle für meine Landsleute aktiv sein zu dürfen.

Sie kommen aus einem Erfurter Platten­bau­viertel. Kennen Sie daher das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein?

In der Frage steckt ein westdeutsches Missverständnis. Der Plattenbau war früher eine Verbesserung, denn die Altbauten waren nicht saniert. Meine Mutter hat sich deshalb sehr bemüht, dort eine Wohnung zu bekommen. Ich bin in ganz normalen DDR-Verhält­nissen aufgewachsen – nicht privilegiert, aber auch nicht unterprivilegiert.

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Im Übrigen weiß man als Abgeordneter einer Partei wie der SPD, unter welchen Bedingungen Menschen leben, wie sie arbeiten und oft mit wenig Geld auskommen müssen. Meine alleinerziehende Mutter hatte selbst nie viel Geld, wir waren nach der Wende Wohn­geld­empfänger.

Für mich gab es auch nie den Gedanken, mal ein Jahr ins Ausland zu gehen. Das war außerhalb meines Vorstellungs­vermögens und finanziell nicht zu stemmen. Deshalb treffe ich politische Entscheidungen heute immer unter dem Blickwinkel: Hilft das einer allein­erziehenden Mutter oder nicht? Das habe ich mir bewahrt.

Hilft das im Kanzleramt?

Ich werde diese Perspektive im Kabinett zur Sprache bringen, wenn es notwendig ist. Und natürlich hoffe ich, dass es hilft, auch den Blick aus Erfurt, Bad Langensalza und Schmalkalden einzubringen.

Als Jugendlicher haben Sie auch Bekanntschaft mit Neonazis gemacht.

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Ich hatte meistens Glück. Ich habe zwar mal Prügel gekriegt, aber nie wirklich schwer.

Doch es hätten auch schwere Prügel sein können.

Ich habe Anfang der 1990er-Jahre eine teilweise enthemmte Gesellschaft ohne Regeln erlebt. Gewalt und Bedrohung waren Teil der Alltagskultur. Manche sind mit Baseball­schlägern rumgelaufen. Die Polizei war verunsichert. Was ich anders als Altersgenossen aus dem Westen auch erlebt habe: den Zusammenbruch eines Systems, dass plötzlich die Normen weg sind. Das ist schon eine Urerfahrung.

Haben Sie jetzt manchmal das Gefühl, Sachen könnten ins Rutschen kommen – etwa mit Corona?

In der gegenwärtigen Krise sorge ich mich eher um die psychischen Belastungen. Gerade auch für die Menschen in den Plattenbauten. Als die Schulen geschlossen waren und Eltern und Kinder zu Hause bleiben mussten. Das war schon oft sehr heftig für alle.

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Sie haben gesagt, dass das Gefühl der Rand­ständig­keit, das ja eine Ursache für den Rechts­extremismus ist, mit den nach­wachsenden Generationen Ost­deutschlands nicht etwa verschwinde, sondern gewissermaßen vererbt werde.

Politische Einstellungen und Haltungen werden oft vererbt und weitergegeben. Viele Menschen sind 1989 auf die Straße gegangen und haben damit die friedliche Revolution erst möglich gemacht. Aber die demokratische Praxis des Aushandelns von Kompromissen ist ihnen fremd geblieben. Das lässt sich an den Mitglieder­zahlen der Parteien ablesen – oder wenn ich in einem Ortsteil einen Bürger­meister suche.

Deshalb sage ich zum Beispiel oft in Schulen: Dies ist ein freies Land, ihr könnt es mitgestalten und habt die gleichen Chancen wie ich, der aus ganz einfachen Verhältnissen kommt und es ohne viel Geld in den Bundestag geschafft hat. Ich möchte helfen, dass besonders junge Menschen sich trauen, ihren Blick auf die Welt zu weiten.

Ihr Vorgänger Marco Wanderwitz war wegen seiner kritischen Äußerungen zur AfD und der Diktatur­sozialisierung Ost­deutscher am Schluss zunehmend isoliert. Was lernen Sie daraus?

Man muss zwar klar sagen, was ist. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, als würde man Leute aufgeben oder beleidigen. Das gilt auch für die aktuellen Demonstrationen. Für viele ist der Gang auf die Straße ihre zentrale politische Ausdrucksweise – eher noch als die Wahl. Rechtsextremisten versuchen, das zu instrumentalisieren. Gewalt und Drohungen dürfen dabei kein Mittel sein. Das muss jeder wissen. Aber die Mehrheit der einfachen Demonstrations­teilnehmer ist nicht extremistisch.

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Was raten Sie einem Westdeutschen wie mir, der mit Besorgnis auf die Lage in Teilen Ostdeutschlands blickt? Sollte er besser die Klappe halten, weil das nur das Problem verschärft?

Nee, gar nicht. Die Westdeutschen sollten vielmehr unbefangen sein. Oft loben Westdeutsche ja die hübschen Häuser und sanierten Innenstädte im Osten. Sie merken dabei aber gar nicht, dass im Grundbuch nicht selten Westdeutsche eingetragen sind. In den letzten Jahren hat es zu wenig Ost-West-Gespräche gegeben, auch in der SPD. Wir müssen aufpassen, dass sich die Menschen nicht in ihre jeweils eigene Welt zurückziehen und die andere nicht mehr wahrnehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) spricht im Bundestag mit Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland (beide SPD).

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) spricht im Bundestag mit Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland (beide SPD).

Im Ganzen sind die Ost-West-Debatten seit Jahrzehnten die gleichen. Ost­deutschland erscheint als Problemfall, dem sich West­deutschland mal mitfühlend, mal zornig zuwendet. Wie kommen wir da raus?

Wir haben da in der Tat eine Baustelle. Meine Bitte ist: Offen zu sein und neugierig, nicht vorurteils­beladen. DEN Osten gibt es im Übrigen gar nicht. Schon Leipzig und Dresden sind unterschiedlich. Ländliche Regionen sind wieder ganz anders. Holzschnitt­artige Bilder wie etwa jene, dass der Osten rechtsextrem sei, passen nicht. In meinem Wahlkreis haben 85 Prozent der Bürger demokratische Parteien gewählt.

Richtig ist: Im Osten geht es direkter zu. Es gibt in der Sprache auch weniger politische Korrektheit. Wenn westdeutsche Kollegen bei mir am Infostand stehen, dann braucht mancher nach einer Stunde eine Pause, weil die Bürger sich einfach unerschrocken äußern. Ich kann damit umgehen, ich habe ein dickes Fell. Ich versuche auch, keine Regierungs­sprache zu sprechen, damit man überhaupt ins Gespräch kommt.

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Ein Dauerthema ist die wirtschaftliche Lage des Ostens. Wie würden Sie die aktuell beschreiben?

Die Chancen überwiegen deutlich. Es können viele zusätzliche Industrie­arbeits­plätze entstehen, unter anderem durch die Transformation der Auto­industrie. Dass sich ein Unternehmen wie Tesla hier ansiedelt, ist eine wichtige Entscheidung. Was ich mir wünsche, ist, dass wir nicht nur die Produktions­stätten haben, sondern auch die Unternehmenssitze.

Woran fehlt es noch?

Wir müssen in Ostdeutschland viele Arbeitsplätze neu besetzen. Die Preußen haben sich seinerzeit die Hugenotten eingeladen. Ohne Zuwanderung wird es auch heute in Ostdeutschland nicht gehen. Das begreifen die Unternehmen zunehmend, weil sie schlagartig keine Arbeitskräfte mehr finden. Da hat sich vieles bereits deutlich verbessert. Mitte der 1990er-Jahre hätte ein Pole in Erfurt Probleme gehabt. Damals galt er als Ausländer. Heute leben in Erfurt Tausende Polen, und das ist überhaupt kein Problem mehr. Das ist ein großer Fortschritt. Man muss auch mal das Positive sehen.

Im Koalitionsvertrag steht, dass der Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorgezogen werden soll. Betroffen wären neben Nordrhein-Westfalen vor allem Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Muss der Bund dafür mehr Geld auf den Tisch legen?

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Käme der Ausstieg früher, müssten auch die finanziellen Mittel vorgezogen werden. Es müssen auch Ideen her, was statt des Braunkohle­abbaus und der Kohle­verstromung geschehen soll. Der Prozess braucht also einen Booster. Allerdings müssen die Ideen aus den Regionen kommen, nicht aus Berlin. Wir werden sie dann unterstützen. Das Geld ist da.

Um wie viel Geld geht es?

Um 40 Milliarden Euro für alle vier Kohleländer.

Sie treten also nicht auf die Bremse?

Nein. Schneller aus der Kohle auszusteigen ist eine große Heraus­forderung. Wir können im Osten aber dadurch vorne dran sein bei den neuen Technologien. Es ist deshalb auch eine große Chance.

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Viele Bürger drücken schon heute die steigenden Energiepreise. Sind die für Ostdeutschland ein besonderes Problem?

Weil die Einkommen niedriger sind, schlagen die Kosten für Strom und Heizung im Osten stärker zu Buche. Die höheren Preise fressen auf, was sonst für ein kleines Extra im Alltag ausgegeben werden könnte. Wenn ich mit Schuldner­beratungen spreche, dann sagen die mir, dass Bürger aus Schulden von 5000 Euro nicht mehr rauskommen. Dabei ist Ostdeutschland eine Arbeits­gesellschaft. Die Leute wollen sich nicht auf die faule Haut legen.

Wie viel Sprengkraft liegt darin, wenn die Inflation anhalten oder vielleicht noch weiter steigen sollte?

Darin liegt eine große Sprengkraft. Deshalb dürfen die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien auch nicht Leute mit kleinem Geldbeutel bezahlen.

Was fängt die Erhöhung des Mindestlohns auf?

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Für viele wird das eine richtige Lohnerhöhung. Denn ein Drittel der Menschen im Osten verdient weniger. Ich möchte Arbeitnehmer insgesamt ermuntern, bei Verhandlungen über Löhne und Gehälter selbstbewusst aufzutreten, ihre Interessen zu artikulieren und sich nicht zu kleinzumachen. Ich habe in den letzten Jahren zu oft erlebt, dass Beschäftigte ihre Interessen nicht so vertreten haben, wie sie es hätten tun können – weil sie infolge der Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit und Arbeits­beschaffungs­maßnahmen Angst um ihre Arbeitsplätze hatten. Ich hoffe, das ändert sich jetzt. Das ist für uns im Osten zentral.

Zum Schluss noch einmal zu Ihrer Person. Aus einer neuen Studie der Universität Kassel ergibt sich, dass am Kabinettstisch weniger Ostdeutsche sitzen als in früheren Bundes­regierungen. Sind Sie eine traurige Ausnahme?

Ich bin grundsätzlich ein fröhlicher Mensch und beileibe keine traurige Ausnahme. Am Kabinettstisch sind wir mit den beiden Ministerinnen Klara Geywitz und Steffi Lemke sowie meiner Kollegin Reem Alabali-Radovan und mir gut vertreten. Die Frage ist aber: Warum werden Ostdeutsche vielleicht mal Referatsleiter, aber nicht Unterabteilungsleiter oder Abteilungsleiter? Damit bin ich nicht zufrieden. Und das ist nur ein Beispiel.

Welche sehen Sie noch?

Es geht nicht nur um Politik und Verwaltung, sondern auch um die Medien, Hochschulen, Gerichte, Bundeswehr und die Wirtschaft. Die Führungs­positionen sind meist von Westdeutschen besetzt. Die Ostdeutschen sind aber ja nicht dümmer. Manchmal geht’s auch um die Frage: Traue ich mir das zu?

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Da fehlt teilweise das Selbst­bewusstsein, aber auch die Unterstützung. Die Eliten rekrutieren ihre Nachfolge aus ihren Netzwerken. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Repräsentation Ostdeutscher in Führungs­positionen und Entscheidungs­gremien in allen Bereichen zu verbessern. Die Nachwuchs­förderung scheint mir dabei entscheidend.

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