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Ausweitung der Waffenlieferungen

Union fordert: Deutschland muss auch Schützenpanzer an die Ukraine liefern

Ein Panzer des Typs Leopard 1 bei einer Übung nahe Storckau in Sachsen-Anhalt.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung zur Ausweitung der Panzerlieferungen an die Ukraine aufgefordert. Die Entscheidung, den Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine zu liefern, sei zwar ein „Riesenschritt nach vorne“ gewesen, betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, in der Sendung „ntv Frühstart“. Allerdings handele es sich bisher nur um eine Ankündigung. Zudem seien die Gepard-Panzer nach der Lieferung auch nicht direkt einsatzfähig, weshalb es „insbesondere auch der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern bedarf“, so Frei.

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Konkret nannte der CDU-Politiker den Panzer Leopard 1. Dabei müsse aber auch berücksichtigt werden, wie schnell die Industrie liefern könne und ob sich gegebenenfalls „Ringtauschmechanismen“ anböten. Sicher sei für Frei aber, dass die Bundesregierung handeln muss. Deutschland habe in den vergangenen Wochen hinter seinen Partnern – insbesondere in der Nato – „weit hinterhergehinkt“, zudem sei das Land bisher deutlich hinter der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Zeitenwende zurückgeblieben.

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Frei äußerte sich auch zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr. Diesem werde die Union zustimmen, sofern dieses „vollständig für die Bundeswehr zur Verfügung steht“. Außerdem müsse die Finanzierung „nachhaltig und dauerhaft“ sein. „Das bedeutet mittelfristig im Verteidigungsetat nicht 50 Milliarden, sondern gut 70 Milliarden Euro jährlich“, erklärte der CDU-Politiker. „Uns geht es um eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.“

RND/toe

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