Parlaments­wahlen in Frankreich

Ein brutaler Schlag für Macron – und eine Warnung

9.5.22: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

9.5.22: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Paris. Es wirkt wie die Rache der französischen Bürger an einem Präsidenten, der fünf Jahre lang ihr Parlament missachtet hat. Mit ihrem Votum bei den gestrigen Parlaments­wahlen zwingen sie ihn, die Volks­vertreter mitzuberücksichtigen. Denn Emmanuel Macron verfügt nicht mehr über die notwendige absolute Mehrheit in der National­versammlung, um seine Projekte leicht umzusetzen.

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Nur zwei Monate nach seiner Wieder­wahl ist das ein brutaler Schlag – und eine Warnung: Die Menschen wollen nicht, dass er weitere fünf Jahre in monarchischer Manier regiert, so als sei die National­versammlung nur eine freundliche Organisation, um seine Vorhaben durch­zuwinken. Sie fordern politische Debatten – und die wird es künftig geben. Das ist die positive Seite, die dieses Ergebnis für Frankreichs Demokratie hat: Das Parlament wird gestärkt.

Erschreckend ist hingegen die geringe Wahl­beteiligung, die einmal mehr zeigt, dass sich viele Menschen in Frankreich gar nicht mehr betroffen fühlen von der Politik. Das ist auch die Schuld von Macron, der die Wahl zum Präsidenten als Blanko­scheck für seine Politik sah, die im kleinen Kreis von Technokraten und, abgesehen von ihm selbst, nicht durch gewählte Volks­vertreter entschieden wurde.

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Neben der Linken, die als gemeinsamer Block einen Erfolg verzeichnet, stiegen vor allem die Rechts­extremen auf. Diese stellen künftig eine mächtige Fraktion in der National­versammlung. Schon die Präsidentschafts­wahl mit einem historisch hohen Ergebnis für Marine Le Pen spiegelte wider, wie alltäglich Ausländer­feindlichkeit und Rassismus in Frankreichs Politik verankert sind. Denn darauf baut sich das Programm von Le Pens Rassemblement National auf, auch wenn sie lieber und lauter über die Kauf­kraft und die Rechte des „kleinen Manns“ redet. Ihre Strategie hat sich ausgezahlt – das ist die erschütternde Erkenntnis eines folgen­reichen Wahl­abends.

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