Berlin. Herr Altmaier, die Bundeskanzlerin sagt, Deutschland werde keine Waffen mehr an die Türkei liefern. Tragen Sie als Wirtschaftsminister diese Entscheidung mit?

Eindeutig ja. die Bundesregierung wird keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen. Nicht nur in Deutschland haben wir das beschlossen, sondern es gibt eine abgestimmte Linie in Europa. Anders als beim Fall des ermordeten saudischen Journalisten Khashoggi steht Deutschland jetzt beim Thema Rüstungsmoratorium nicht allein auf weiter Flur, sondern wir Europäer sprechen mit einer Stimme. Wir reagieren auf die Intervention der Türkei in Syrien, denn wir wollen nicht, dass dort Menschen durch Waffen aus europäischer Produktion zu Schaden kommen. Ich habe mich bereits seit 2018 mehrfach für ein abgestimmtes Vorgehen in Europa starkgemacht. Alleingänge zeigen zu wenig Wirkung und sollten künftig nicht mehr stattfinden.

Deutschland und Frankreich haben sich nach langem Streit auf Regeln für gemeinsame Rüstungsprojekte geeinigt. Sind Sie damit zufrieden?

Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, der einen großen Fortschritt und Verlässlichkeit herstellt. Erstmals gilt eine sogenannte De-minimis-Regelung für Zulieferungen. Das heißt, es gibt einen Schwellenwert. Wenn der deutsche Anteil an einem Rüstungsgut, das in Frankreich hergestellt wird, unterhalb des Schwellenwerts liegt, soll der Verkauf an Drittstaaten künftig in der Regel grundsätzlich möglich sein. Das ist eine vernünftige Lösung, weil nicht mehr jede Schraube oder jede Anhängerkupplung einzeln genehmigt werden muss. Daneben haben wir uns auf Regeln für die großen staatlichen und industriellen Gemeinschaftsprojekte geeinigt. Damit erleichtern wir die deutsch-französische Zusammenarbeit, ohne dass wir unsere nationalen Zuständigkeiten aufgeben.

Was passiert bei Rüstungsprojekten, bei denen der deutsche Anteil oberhalb der De-minimis-Schwelle liegt?

Da gilt, was bisher galt: eine besonders strenge Einzelfallprüfung. Besonderheiten kann es bei Gemeinschaftsprojekten geben, aber für Zulieferungen oberhalb des Schwellenwerts gilt das bisherige Verfahren.

In der SPD wird die Forderung immer populärer, überhaupt keine Waffen mehr zu exportieren – insbesondere in Länder wie Saudi-Arabien. Wie wollen Sie die Sozialdemokraten in dieser Frage zu Zugeständnissen bringen?

Unser deutsches Exportembargo gegen Saudi-Arabien hat dort wenig bewirkt und in Europa leider keine Mitstreiter gefunden. Grundsätzlich exportieren wir keine Waffen aus Jux und Tollerei, sondern prüfen streng anhand außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Richtig ist aber auch, dass am Export Arbeitsplätze, Wertschöpfung und der Erhalt von Technologien in Deutschland hängen. Der Großteil unserer Ausfuhren geht ohnehin an Nato-Mitgliedsstaaten. Ich wünsche mir, dass sich in der SPD stärker die Erkenntnis durchsetzt, dass wir ein gemeinsames europäisches Vorgehen brauchen.

Auch in der Wirtschaftspolitik liegen Sie mit Ihrem Koalitionspartner über Kreuz. Viele Forderungen aus Ihrer Mittelstandsstrategie lehnt die SPD entschieden ab.

Die SPD bewegt sich schon, nur leider zu langsam – sie beschäftigt sich derzeit sehr mit sich selbst und ihren ungeklärten Personalfragen. Vieles, was dringend notwendig wäre, geht daher mit unserem Koalitionspartner gar nicht oder nur schleppend. Entbürokratisierung bei den Dokumentationspflichten zum Mindestlohn zum Beispiel oder die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Beides wäre dringend nötig, um angesichts der abflauenden Konjunktur gegenzusteuern. Wir befinden uns noch nicht in einer Krise, aber das Wachstum ist entschieden zu schwach. 1,5 bis 2 Prozent Wachstum bräuchten wir, mit 0,5 Prozent in diesem Jahr rechnen wir. Deshalb besteht Handlungsbedarf. Die große Koalition muss sich um die Probleme der Menschen und Firmen kümmern und aktiv werden.

In welcher Form?

Es gibt zwar keine Konjunkturkrise, wir sind aber in schwerem Fahrwasser. Wir brauchen kein Konjunkturprogramm alten Stils, denn die verursachen nur teure Strohfeuer. Aber wir müssen unbedingt Rahmenbedingungen verbessern, damit mehr private Investitionen in der Wirtschaft freigesetzt werden. Die Unternehmenssteuern müssen runter, die Belastung der Wirtschaft durch Sozialabgaben muss begrenzt werden. Es geht darum, den Wohlstand und die Arbeitsplätze der Menschen auch in schwierigen Zeiten zu erhalten. Deutschland braucht deshalb wieder mehr Ludwig Erhard.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit RND-Redakteuren Gordon Repinski (Mitte) und Andreas Niesmann (rechts).

© Quelle: Xander Heinl

Haben Sie und die CDU nicht immer gesagt, dem Land gehe es gut?

Was ja auch stimmt! Deutschland hat nach der Agenda 2010 einen unglaublichen Aufschwung erlebt, fast schon ein zweites Wirtschaftswunder. Jetzt drohen wir das Erreichte zu verspielen. Soziale Sicherheit werden wird uns nur leisten können, solange das Wirtschaftswachstum intakt ist. Die große Mehrheit der Bürger weiß genau, dass man Arbeitnehmer und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen kann. Soziale Wohltaten mit dem Füllhorn zu verteilen, das geht nicht mehr. Wir sind hier an den Grenzen der politischen Gestaltungsspielräume angelangt.

Welche Wohltaten meinen Sie?

Nehmen Sie die Grundrente: Sie ist im Grunde eine versicherungsfremde Leistung. Eine Finanzierung aus Mitteln der Beitragszahler wäre eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft, die unbedingt vermieden werden muss. Auch in der Rentenkommission setzt sich langsam die Einsicht durch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Wer heute ein stabiles Rentenniveau für die Zukunft verspricht, muss auch sagen, wie er das bezahlen will.

Sie halten das Rentenniveau von 48 Prozent langfristig für zu hoch?

Ich will nicht, dass die Beiträge steigen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber belasten. Die Sozialabgaben insgesamt sind inzwischen bei 39,9 Prozent angekommen. Mehr als 40 Prozent sind aus meiner Sicht langfristig nicht verkraftbar, weil das Arbeitsplätze kosten würde. Deshalb halte ich einen Deckel für dringend notwendig. Die Arbeitslosenversicherung könnten wir schon im nächsten Jahr um mehrere Zehntelpunkte senken, was eine echte Entlastung wäre. Durch steigende Rentenbeiträge würde die aber direkt wieder aufgefressen.

Das heißt, die Haltelinie beim Rentenniveau muss weg?

Wir haben uns auf eine doppelte Haltelinie geeinigt: eine beim Rentenniveau und eine bei den Beiträgen. Voraussetzung für die Einigung war, dass realistische Annahmen getroffen werden. Wenn die nicht eintreten, müssen wir noch einmal reden. Die Renten steigen jetzt seit sechs Jahren oberhalb der Inflationsrate. Das ist ein großes Geschenk. Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir nicht versprechen können, dass das auf ewig so weitergeht.

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