Wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht

„Peinlichkeit erster Klasse“: Prozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann beginnt

Peter Feldmann, SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt am Main.

Peter Feldmann, SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt am Main.

Frankfurt/Main. Der umstrittene Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich von diesem Dienstag an vor dem Landgericht Frankfurt wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer im März eingereichten Anklage vom Tatverdacht der Vorteilsnahme aus. Der Prozess gegen Feldmann, der seit zehn Jahren Stadtoberhaupt von Frankfurt ist, steht in Verbindung mit dem sogenannten Awo-Skandal um ehemalige Führungsfunktionäre des Sozialverbands Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt.

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Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen, so der Vorwurf der Anklage. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“ wollen.

Frankfurts Oberbürgermeister entschuldigt sich, bleibt aber im Amt

Der Oberbürgermeister von Frankfurt wolle in Zukunft zunächst keine repräsentativen Termine mehr wahrnehmen.

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Feldmann hofft nach eigener Aussage auf die Klärung der Anschuldigungen gegen ihn. Er sei fest davon überzeugt, vor Gericht seine Unschuld beweisen zu können, sagte er nach der Erhebung der Anklage. Gegen den Politiker läuft zudem ein Abwahlverfahren der Stadtverordnetenversammlung. Derzeit werben die Frankfurter Koalitionsparteien (Grüne, SPD, FDP, Volt) sowie die größte Oppositionspartei CDU in einer gemeinsamen Kampagne für die Abwahl Feldmanns.

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Weiterer juristischer Ärger vom Tisch

Der Frankfurter CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler bezeichnete den Prozess am Montag als eine „Peinlichkeit erster Klasse“ für Frankfurt. „Damit beginnt eine neuerliche und wochenlange Zumutung für die Menschen in unserer Stadt. Denn Frankfurt sitzt unfreiwillig mit seinem OB zusammen auf der Anklagebank“, sagte er und forderte einmal mehr den Rücktritt Feldmanns. Ein Stadtoberhaupt mit Verantwortungsgefühl hätte daraus die Konsequenzen gezogen und der Stadt solche Szenen erspart, betonte Kößler.

Weiterer juristischer Ärger für Feldmann ist hingegen vom Tisch: Die Amtsanwaltschaft Frankfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen das Stadtoberhaupt wegen des Verdachts der Fahrerflucht eingestellt. Das Vergehen sei als geringfügig zu bewerten, begründete die Behörde am Montag ihre Entscheidung aus der vergangenen Woche. Der 64-jährige SPD-Politiker habe sich um die „Feststellung und Sicherung der durch den Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche“ bemüht.

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Feldmann hatte nach Angaben der Stadt im Juli beim Einparken vor seiner Wohnung mit seinem Dienstwagen einen Blechschaden verursacht - soll aber zunächst nur einen Zettel mit seinem Namen hinterlassen haben.

RND/dpa

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