Polizeipräsident: Müssen ab Mittwoch mit Räumung von Lützerath rechnen
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Aktivisten stehen einer Polizeikette gegenüber. (Archivbild)
© Quelle: IMAGO/Marc John
Mit der Räumung des von Klimaaktivsten besetzten Dorfes Lützerath ist frühestens ab Mittwoch zu rechnen. Das teilte die Polizei Aachen auf einer Pressekonferenz am Montag mit. Wie Polizeipräsident Dirk Weinspach erklärte, werden die Beamten erst „ab übermorgen oder den darauffolgenden Tagen“ beginnen. Hintergrund ist demnach eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger in Erkelenz, die am Dienstag stattfindet.
Eine Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg hätte theoretisch ab Dienstag Räumungsmaßnahmen ermöglicht.
Der Aachener Polizeipräsident Weinspach äußerte zudem erneut die Sorge vor einer Eskalation. „Die Polizei Aachen steht vor einem schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken“, erklärte er. Dabei verwies er auf die Berichte zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Klimaaktivisten.
Einsatzleiter Willi Sauer teilte mit, dass die Polizei im gesamten rheinischen Braunkohlerevier mit Störaktionen rechne. In dem Protestcamp steigt laut seiner Einschätzung die Zahl der Demonstrierenden. Umweltverbände und Klimagruppen planen am kommenden Samstag, 14. Januar eine weitere große Demonstration.
Tausende Menschen bei größeren Protesten am Sonntag
Bereits am Sonntag nahmen Tausende Menschen an größeren Protesten gegen die Abbaggerung des Dorfes teil. Auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer reiste an. „Man merkt, dass anscheinend unterschätzt wurde, welche Kraft in diesem Ort steckt“, sagte sie mit Blick auf die Zahl von Menschen, die für den Protest angereist waren.
Im Anschluss an eine Versammlung und ein Konzert soll es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen sein. Nach Polizeiangaben sollen Steine, Böller und Flaschen auf die Sicherheitskräfte und Polizeibeamten geworfen worden sein. Demnach sind etwa 300 Menschen auf dem Gelände verblieben.
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1,3 Milliarden Tonnen Kohlereserven
Mittlerweile liegt Lützerath direkt an der Abbruchkante des RWE-Tagebaus Garzweiler. Boden und Häuser des von Ackerbau geprägten Ortes gehören mittlerweile RWE. Die ursprünglichen Bewohner haben den Ort verlassen. In die Häuser sind Klimaaktivsten gezogen, um den Ort zu verteidigen.
Für die Klimabewegung ist der Kampf um Lützerath auch ein Kampf um die Einhaltung des im Pariser Klimaabkommen festgelegten 1,5-Grad-Ziels. Laut geologischen Schätzungen liegen 1,3 Milliarden Tonnen Kohlereserven rund um den RWE-Tagebau Garzweiler II. Strittig ist die Frage, ob es notwendig ist, diese Kohlereserven für die Energieversorgung zu erschließen.
Konflikt um Lützerath spitzt sich weiter zu
Die Aachener Polizei schaut „sorgenvoll“ auf die kommende Zeit, in der die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath beginnen könnte.
© Quelle: dpa
Die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten erst im vergangenen Monat den Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen. Die Dörfer Kuckum, Keyenberg, Oberwestrich, Unterwestrich und Beverath konnten so vor dem Abriss bewahrt werden. Das umkämpfte Lützerath gehört laut dem Plan aber nicht dazu.
RND/ar/dpa