Pro-Asyl-Chef im Interview

Günter Burkhardt: Bundes­regierung darf Afghanistan nicht vergessen – trotz Ukraine-Kriegs

Geflüchtete aus Afghanistan bitten in Pakistans Hauptstadt Islamabad um Hilfe vom UN-Flüchtlings­hilfswerk UNHCR.

Geflüchtete aus Afghanistan bitten in Pakistans Hauptstadt Islamabad um Hilfe vom UN-Flüchtlings­hilfswerk UNHCR.

Herr Burkhardt, Außen­ministerin Annalena Baerbock fährt nach Pakistan. Das Land hat die meisten Geflüchteten aus Afghanistan aufgenommen, auch solche, die noch auf eine Ausreise nach Deutschland warten. Was erwarten Sie?

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Es ist gut, auch wieder die Lage der Afghanen in den Blick zu nehmen. Der Ukraine-Krieg verdrängt das Leid aller anderer Geflüchteten, sodass die Notwendigkeit zu handeln, aus dem Blick­feld gerät. Die Lage der Afghanen, die sich für Menschen­rechte und Demokratie in ihrem Land eingesetzt haben, ist dramatisch. Im Ukraine-Konflikt sehen wir, was Deutschland und die EU-Staaten schaffen können. Das muss auch für andere Länder gelten. Es schadet dem Ansehen der westlichen Welt, wenn die, die westliche Werte verteidigen, allein­gelassen werden.

Die Bundes­regierung will 25 Millionen Euro für die Aufnahme von 20.000 afghanischen Geflüchteten bereitstellen.

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Das ist nicht genug. Es wird versucht, über Finanz­beschlüsse eine Ober­grenze zu definieren statt durch eine sach­gerechte Diskussion über die Verfolgungs­situation in Afghanistan. Und die Zahl der Menschen, die aufgenommen werden sollen, ist völlig unangemessen gering gemessen an der Druck­situation. Das Aufnahme­programm darf keine Alibi­veranstaltung werden. Aus der Ukraine werden richtiger­weise Hundert­tausende aufgenommen. Aber bei Afghanistan feilscht man über ein paar Tausend.

Günter Burkhardt, Geschäfts­führer von Pro Asyl.

Günter Burkhardt, Geschäfts­führer von Pro Asyl.

Eine Ober­grenze sollte es also nicht geben?

Deutschland muss Menschen, die sich in Afghanistan für Menschen­rechte und Demokratie eingesetzt und sich klar gegen die Taliban gestellt haben, die Einreise ermöglichen. Dazu müssen fort­laufend humanitäre Visa erteilt werden, wie es im Koalitions­vertrag vorgesehen ist. Das gilt übrigens nicht nur für Frauen, die Debatte darf nicht auf sie verkürzt werden. Die Lage der Frauen ist katastrophal. Die Taliban gehen brutal gegen Frauen­rechtlerinnen vor. Aber auch männliche Gegner der Taliban sind in Gefahr, zum Beispiel Staats­anwälte und Richter. Auch sie müssen gerettet werden. Und der Eindruck ist: Innen- und Außen­ministerium bremsen.

TV-Moderatorin kritisiert Gebot der Taliban in Afghanistan

Nach der Anordnung der Taliban präsentierten sich Nachrichten­sprecherinnen verschleiert im TV – doch die Frauen äußerten auch Kritik.

Woran machen Sie das fest?

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Die Definition von Orts­kräften, denen geholfen werden soll, ist viel zu eng gefasst. Auch Werk­verträge müssen zur Anerkennung als Orts­kraft führen. Familien­angehörige von Afghanen, die in Deutschland leben und als verfolgt anerkannt sind, haben derzeit keine Chance, aus dem Land zu kommen.

Was kann Baerbock in Pakistan erreichen?

Wichtig ist, dass afghanischen Flüchtlingen die Weiter­reise ermöglicht wird.

Ende der Woche wird Baerbock in der Türkei erwartet. Was ist hier im Bereich Geflüchtete zu besprechen?

Staats­präsident Erdogan fährt im Wind­schatten des Ukraine-Kriegs zwei gefährliche Manöver. Er versucht, den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands daran zu knüpfen, dass diese beiden Staaten den Schutz für Verfolgte aufweichen. In beiden Ländern leben türkische Oppositionelle. Die Nato-Staaten treten für Werte ein. Sie müssen Erdogan das Signal geben, dass Schutz vor Verfolgung nicht zur Disposition steht. Außerdem versucht Erdogan, seine schwache innen­politische Situation durch außen­politische Kriegs­manöver zu stabilisieren. Er geht militärisch gegen Kurden in Syrien und im Irak vor. Das ist extrem gefährlich, weil das eine schon angespannte Lage eskalieren kann. Außerdem müssen die in die Türkei geflohenen Syrer dort eine Perspektive bekommen. Regime­gegner können nicht zurück­kehren, wie Erdogan das will. Ihnen droht Verfolgung und Folter. Und nicht zuletzt: In der Türkei leben auch einige 100.000 afghanische Geflüchtete ohne Zugang zu einem Schutz­system. Sie brauchen eine Perspektive.

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