Pro Asyl hält die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich für rechtswidrig
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Deutsche Bundespolizisten beobachten an der Grenze zu Österreich auf der Autobahn A93 den Verkehr.
© Quelle: Matthias Balk/dpa
Berlin. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hält die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich für rechtswidrig. „Die permanente Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ist gegen den Geist der Europäischen Union und sicherlich unionsrechtswidrig“, sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Kopp begründete: „Denn das Schengener Abkommen steht für ein Europa ohne Grenzen nach innen – mit der Kehrseite der Abschottung nach außen. Jetzt steht die Schengen-Freizügigkeit zur Disposition, und zeitgleich werden die Festungsanlagen nach außen massiv ausgebaut.“ Kopp mahnte: „Wir müssen um das Projekt Europa kämpfen, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“
Am Samstag hatte ein Sprecher Faesers erklärt, die Grenzkontrollen zu Österreich würden mit Wirkung zum 12. Mai um weitere sechs Monate verlängert. Gründe seien die „Ordnung und Begrenzung von irregulärer Migration“ sowie die Unterbringungssituation für geflüchtete Menschen in den Kommunen, die sich weiter verschärft habe.