Um Protestgründe zu klären

Irans Regierung will Untersuchungsausschuss einsetzen – aber ohne Demonstrierende

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hatte seine Minister am Sonntag zu einem Krisengipfel zusammengerufen.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hatte seine Minister am Sonntag zu einem Krisengipfel zusammengerufen.

Teheran. In einem ungewöhnlichen Schritt hat der Iran die Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses angekündigt, der die Gründe für die seit mehr als zwei Monaten andauernden Proteste im Land klären soll. Allerdings sollen weder Demonstrierende oder Systemkritiker noch andere politische Parteien daran teilnehmen, erklärte Innenminister Ahmad Wahidi laut Nachrichten­agentur Ilna am Sonntag.

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Nur wenige Stunden davor hatte Teheran verkündet, die Sittenpolizei aufgelöst zu haben. Auslöser der Proteste war der Tod von Mahsa Amini, nachdem die Sittenwächter sie festgenommen hatten. Die Demonstrierenden fordern unter anderem eine Änderung der Verfassung und die Aufhebung des Kopftuchzwangs.

Die Protestierenden hätten keine Vertreter, „außerdem hatten wir es mit Krawallmachern und Unruhestiftern und nicht Demonstranten zu tun“, sagte Wahidi demnach zu den Gründen für den Ausschluss der Protestvertretenden. Dem Minister zufolge gehe es in dem Unter­suchungs­ausschuss darum, „die Wurzeln der Proteste zu erkunden, und daher werden nur relevante Behörden und unabhängige Juristen an den Diskussionen im Ausschuss teilnehmen“, hieß es weiter.

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Irans Präsident Ebrahim Raisi plante bereits seit Längerem als eine Art Versöhnungsgeste ein Forum, um auch mit Kritikern die seit mehr als zwei Monaten andauernden Proteste im Land zu diskutieren und Differenzen auszuräumen. Kritiker gaben allerdings zu bedenken, dass eine Untersuchung der Proteste ohne Teilnahme von Protestvertretenden oder Oppositionspolitikern keine konstruktiven Ergebnisse erzielen würde. Manche bezeichneten den Vorschlag als „absurd“.

RND/dpa

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